Verpflegungsmehraufwand: Leiharbeitnehmer können diesen grundsätzlich geltend machen

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Da ein Leiharbeitnehmer in der Regel nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt, kann er deswegen generell Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Bediensteten verschiedenen anderen Betrieben im Hafengebiet jeweils kurzfristig entsprechend deren Bedarf überlassen hatte.
In seiner Einkommensteuererklärung wollte er Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigen, doch dies lehnte das Finanzamt und das Finanzgericht ab.

Der Kläger hatte mit der hiergegen gerichteten Revision Erfolg, denn nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes könnten Arbeitnehmer bei Auswärtstätigkeiten Mehraufwendungen für ihre Verpflegung als Werbungskosten abziehen, führt der BFH aus.

Eine Auswärtstätigkeit liege unter anderem vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich tätig werde. Keine Auswärtstätigkeit sei dagegen die Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, nämlich an der dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet sei und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsuche. Das sei regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers.

Der Grund für die positive Entscheidung in dem Revisionsverfahren war, dass der Kläger seiner beruflichen Tätigkeit in Einrichtungen der verschiedenen Kunden seines Arbeitgebers nachgegangen ist. Er konnte sich als Leiharbeitnehmer so nicht darauf einrichten, an einem bestimmten Tätigkeitsmittelpunkt und damit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte dauerhaft tätig zu sein, so der BFH (Urteil vom 17.06.2010, VI R 35/08).

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