Verfassungsbeschwerde: Ist die Kilometerpauschale von 0,30 Euro für den Privat-Pkw zu niedrig?

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Liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, wenn "normalen" Steuerpflichtigen nur eine Kilometerpauschale von 0,30 Euro zusteht, Landesbediensteten dagegen eine von 0,35 Euro? Das muss jetzt das Bundesverfassungsgericht klären.

Pauschale seit 2001 nicht mehr erhöht

Wenn Selbstständige ihren privaten Pkw für betriebliche Fahrten einsetzen, dürfen sie die Kilometerpauschale von 0,30 Euro/km als Betriebsausgabe berücksichtigen. Arbeitnehmer, die für eine Dienstreise ihren Privat-Pkw nutzen, können sich vom Arbeitgeber die Pauschale steuerfrei erstatten lassen oder sie als Werbungskosten in der Steuererklärung abziehen. Die Kilometerpauschale orientiert sich am Bundesreisekostengesetz und ist seit 2001 nicht mehr erhöht worden.

So entschieden Finanzgericht und Bundesfinanzhof

Einige Bundesländer haben seit 2009 im Hinblick auf die stark gestiegenen Kfz-Kosten den steuerfreien Kostenersatz für ihre Mitarbeiter auf 0,35 Euro/km erhöht. Ein angestellter Steuerberater klagte nun gegen die Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft. Das Finanzgericht lehnte es jedoch ab, dem Kläger ebenfalls die erhöhte Pauschale zu gewähren (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2010, Az. 10 K 1768/10).

Die Richter argumentierten unseres Erachtens wenig überzeugend, dass die Reisekostenerstattungen im öffentlichen Dienst zusätzlich von vorgesetzten Behörden und Rechnungshöfen überwacht würden. Auch stehe es jedem Steuerpflichtigen frei, die höheren tatsächlichen Kilometerkosten nachzuweisen und steuerlich geltend zu machen. Sie konnten daher keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung erkennen. Da keine Revision zugelassen wurde, hatte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der BFH entschied nun: Die gesetzliche Differenzierung ist zulässig (Beschluss vom 15.3.2011, Az. VI B 145/10).

Das bedeutet die Verfassungsbeschwerde für Sie

Gegen den Beschluss des BFH wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az.: 2 BvR 1008/11). Einspruchsverfahren zu diesem Thema können jetzt also ruhen. Voraussetzung: Bei der Begründung Ihres Einspruchs beziehen Sie sich auf die vor dem BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde Az. 2 BvR 1008/11.

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