Unfall auf Dienstreise: Prozesskosten nicht absetzbar

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Die Kosten eines Strafprozesses sind auch dann nicht als Werbungskosten absetzbar, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Ein Angestellter befand sich auf einer Dienstreise, fuhr deutlich zu schnell und verursachte dabei mit seinem Sportwagen einen schweren Verkehrsunfall: eine junge Frau verstarb, eine weitere erlitt eine Querschnittslähmung.

Der Unfallverursacher wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung angeklagt und nach mehrjährigem Strafprozess über mehrere Instanzen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die Kosten seines Strafverteidigers in Höhe von 66.449 € machte er in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an und wurde in dieser Auffassung jetzt vom FG Rheinland-Pfalz bestärkt.

Die Richter erklärten, die Prozesskosten bzw. Strafverteidigerkosten seien weder als Werbungskosten bei den Arbeitseinkünften noch als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig:

  • Ein Werbungskostenabzug komme nicht in Betracht, weil die Kosten in erster Linie durch die Straftat bzw. die rücksichtslose Verkehrsgesinnung verursacht worden seien. Sie seien deshalb nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen und insbesondere nicht mit Unfallkosten vergleichbar, die unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig seien (z. B. Reparaturkosten).

  • Eine außergewöhnliche Belastung liege nur dann vor, wenn es sich um zwangsläufige, unausweichliche Aufwendungen handle. Eine vorsätzliche Straftat sei nicht unausweichlich, weil sie verboten sei. Dementsprechend fehle sämtlichen Kosten, die dem Unfallverursacher wegen des Strafprozesses entstanden seien, die erforderliche Zwangsläufigkeit.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen, der Unfallfahrer kann also nur eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen (FG Rheinland-Pfalz vom 22.1.2016, 4 K 1572/14 ).

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