Unfall auf Dienstreise: Prozesskosten nicht absetzbar

 - 

Die Kosten eines Strafprozesses sind auch dann nicht als Werbungskosten absetzbar, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Ein Angestellter befand sich auf einer Dienstreise, fuhr deutlich zu schnell und verursachte dabei mit seinem Sportwagen einen schweren Verkehrsunfall: eine junge Frau verstarb, eine weitere erlitt eine Querschnittslähmung.

Der Unfallverursacher wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung angeklagt und nach mehrjährigem Strafprozess über mehrere Instanzen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die Kosten seines Strafverteidigers in Höhe von 66.449 € machte er in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an und wurde in dieser Auffassung jetzt vom FG Rheinland-Pfalz bestärkt.

Die Richter erklärten, die Prozesskosten bzw. Strafverteidigerkosten seien weder als Werbungskosten bei den Arbeitseinkünften noch als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig:

  • Ein Werbungskostenabzug komme nicht in Betracht, weil die Kosten in erster Linie durch die Straftat bzw. die rücksichtslose Verkehrsgesinnung verursacht worden seien. Sie seien deshalb nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen und insbesondere nicht mit Unfallkosten vergleichbar, die unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig seien (z. B. Reparaturkosten).

  • Eine außergewöhnliche Belastung liege nur dann vor, wenn es sich um zwangsläufige, unausweichliche Aufwendungen handle. Eine vorsätzliche Straftat sei nicht unausweichlich, weil sie verboten sei. Dementsprechend fehle sämtlichen Kosten, die dem Unfallverursacher wegen des Strafprozesses entstanden seien, die erforderliche Zwangsläufigkeit.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen, der Unfallfahrer kann also nur eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen (FG Rheinland-Pfalz vom 22.1.2016, 4 K 1572/14 ).

Weitere News zum Thema

  • Kein Werbungskostenabzug von Reservisten

    [] Reservistendienst Leistende sind pensionierte und frühere Soldaten, die auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Lebensalter und je nach Verwendung bis zu drei bzw. bis zu sieben Monate in den Streitkräften der BRD dienen. mehr

  • Häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin

    [] Kann eine Flugbegleiterin ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, weil sie sich dort auf ihre beruflichen Tätigkeiten vorbereitet? Das Finanzgericht hat das verneint. Nun muss sich der BFH abschließend mit dieser Frage befassen. mehr

  • Fokale Dystonie führt zu Werbungskosten

    [] Krankheitskosten können Sie grundsätzlich nur im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend machen. Ausnahme: Bei Ihnen liegt eine Berufskrankheit vor. Da diese durch die besonderen Umstände Ihrer täglichen Arbeit entstehen, sind die Kosten Werbungskosten oder Betriebsausgaben. mehr

  • Erstausbildung: Werbungskostenabzug rückt näher!

    [] Seit Jahren wird vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten, ob die Kosten einer Erstausbildung (wieder) als Werbungskosten abzugsfähig sein sollten. Genauso lange raten wir unseren Lesern, in der Steuererklärung Werbungskosten dafür geltend zu machen. Das sieht jetzt auch die Bundesrechtsanwaltskammer so! mehr

  • Lehrerin: Keine Werbungskosten für Schulhund

    [] Eine Lehrerin kann die Kosten für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als Schulhund eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten in ihrer Steuererklärung geltend machen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.