Übernahme von Bußgeldern durch Spedition: Kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

 - 

Wenn Verwarnungsgelder von einer Spedition, die für ihre Lkw-Fahrer bestimmt sind, beglichen werden, stellt dies keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar.

Jedenfalls wertete das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im zugrunde liegenden Fall die von der Spedition gezahlten Geldbußen nicht als beitragspflichtigen Arbeitslohn, im Gegensatz zum Rentenversicherungsträger. Im Vordergrund der Übernahme der Geldbußen durch den Arbeitgeber hätten dessen eigenbetriebliche Interessen gestanden. Der Spediteur habe die Fahrer angewiesen, die mit den Kunden vereinbarten Liefertermine unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen unbedingt einzuhalten. Die Geldbußen waren unter anderem wegen Lenkzeitüberschreitungen der Fahrer verhängt worden.

Für die Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendungen sei ohne Belang, ob das Verhalten des Arbeitgebers von der Rechtsordnung gebilligt werden könne, so das Gericht (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2010, Az. L 6 R 381/08).

Leider können in diesem Fall weder die Spedition noch die Arbeitnehmer die Bußgelder als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zum Abzug bringen.

 

Steuertipp
Bußgelder anlässlich einer beruflich veranlassten Fahrt ins Ausland können dagegen als Werbungskosten abzugsfähig sein (§§ 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG).

 

Weitere News zum Thema

  • Häusliches Arbeitszimmer: Badezimmer-Renovierung nicht abziehbar

    [] Sie haben es geschafft und das Finanzamt hat Ihr häusliches Arbeitszimmer steuerlich anerkannt. Jetzt sind grundsätzlich alle Kosten als Werbungskosten abziehbar, die Sie dem Arbeitszimmer direkt oder anteilig zuordnen können. Bezügliches des Badezimmers hat der BFH aber ein leider steuerzahler-unfreundliches Urteil gefällt. mehr

  • Baustellenlärm im Büro: Ohropax absetzbar

    [] Kleinvieh macht auch Mist... dachte sich vermutlich ein Steuerzahler, als er wegen 2,95 Euro Werbungskosten vor Gericht zog. Er hatte im Büro wegen des Lärms von einer dort eingerichteten Baustelle Ohropax gebraucht. mehr

  • Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Möbel voll abziehbar

    [] Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung dürfen Sie in Ihrer Steuererklärung als Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort die tatsächlichen Kosten ansetzen, höchstens aber 1.000 Euro im Monat. Möbel gehen extra – das ist gut für Sie. mehr

  • Lehrerin: Therapiehund bringt Werbungskosten

    [] Ein Therapiehund kann ein Arbeitsmittel sein mit der Folge, dass Kosten, die für das Tier entstehen, in der Steuererklärung teilweise als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Das hat das FG Münster entschieden. Der Fall bietet interessante Details. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.