Übernahme von Bußgeldern durch Spedition: Kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

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Wenn Verwarnungsgelder von einer Spedition, die für ihre Lkw-Fahrer bestimmt sind, beglichen werden, stellt dies keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar.

Jedenfalls wertete das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im zugrunde liegenden Fall die von der Spedition gezahlten Geldbußen nicht als beitragspflichtigen Arbeitslohn, im Gegensatz zum Rentenversicherungsträger. Im Vordergrund der Übernahme der Geldbußen durch den Arbeitgeber hätten dessen eigenbetriebliche Interessen gestanden. Der Spediteur habe die Fahrer angewiesen, die mit den Kunden vereinbarten Liefertermine unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen unbedingt einzuhalten. Die Geldbußen waren unter anderem wegen Lenkzeitüberschreitungen der Fahrer verhängt worden.

Für die Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendungen sei ohne Belang, ob das Verhalten des Arbeitgebers von der Rechtsordnung gebilligt werden könne, so das Gericht (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2010, Az. L 6 R 381/08).

Leider können in diesem Fall weder die Spedition noch die Arbeitnehmer die Bußgelder als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zum Abzug bringen.

 

Steuertipp
Bußgelder anlässlich einer beruflich veranlassten Fahrt ins Ausland können dagegen als Werbungskosten abzugsfähig sein (§§ 9 Abs. 5, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG).

 

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