Steuerpauschale für Bundestagsabgeordnete: BFH äußert schwere Bedenken

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Die Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten wird vielleicht bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte schwere Bedenken gegen die Vergünstigung. Pro Jahr erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 43.764 Euro. Ein normaler Arbeitnehmer kann für berufliche Ausgaben lediglich 920 Euro pauschal geltend machen kann.

Der BFH prüfte die Klage eines Steuerzahlers. Der Kläger glaubte in der Abgeordnetenpauschale eine Ungleichbehandlung zu erkennen und reklamierte sie deswegen auch für sich selbst. Beim Vergleich von Steuervorschriften für Normalbürger und Parlamentarier stieß der BFH gleich auf eine ganze Reihe Ungereimtheiten. Bevor die Finanzrichter den Fall dem Verfassungsgericht übergeben, haben sie das Bundesfinanzministerium um eine Stellungnahme gebeten. Die Behörde soll unter anderem für folgende Unterscheidungen plausible Gründe nennen:

  • Während mit der Pauschale für Arbeitnehmer alle Werbungskosten abgedeckt sind, dürfen Abgeordnete zusätzlich zu der Aufwandsentschädigung von 43.764 Euro sämtliche Reise- und Fahrtkosten abrechnen.
  • Die Abgeordnetenpauschale steigt Jahr für Jahr im Gleichschritt mit den Lebenshaltungskosten. Die Arbeitnehmerpauschale hingegen wurde zuletzt gekürzt.
  • Für die Abgeordneten sind auch Kosten der Bewirtung pauschal und in voller Höhe steuerfrei, während der Normalbürger nur 70% der Kosten unter engen Voraussetzungen abziehen darf.
  • Mehraufwendungen für Verpflegung dürfen Arbeitnehmer nur drei Monate lang geltend machen, Abgeordnete hingegen unbefristet.
  • Zusätzlich kommen Abgeordnete in den Genuss der Verpflegungspauschale auch wenn sie sich an ihrem normalen Arbeitsplatz befinden. Alle anderen Steuerzahler dürfen Kosten nur während Dienstreisen oder anderen Auswärtstätigkeiten ansetzen.
  • Auch wenn ein Parlamentarier krank zuhause im Bett liegt, wird ihm die Kostenpauschale gewährt - obwohl gar keine beruflichen Kosten entstanden sein können.
  • Bundestagsmitglieder haben das ganze Jahr freie Fahrt in Bus und Bahn, müssen dafür aber keine Steuern zahlen. Bekommt ein Arbeitnehmer hingegen von seinem Chef ein Jobticket oder einen Dienstwagen muss er den Wert als Arbeitslohn versteuern.
Irritiert waren die Richter darüber, dass es überhaupt eine Pauschale für Abgeordnete gibt. Denn während die Finanzämter bei der großen Zahl von Arbeitnehmer überfordert wären, in jedem Einzelfall Rechnungen zu prüfen, wäre dies bei der überschaubaren Zahl an Abgeordneten problemlos möglich. Nur um den Parlamentariern selbst das Leben einfacher zu machen, dürfe es keine Pauschale geben, stellten die Richter klar.

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