Steuerfreie Abgeordnetenpauschale auch für Normalbürger?

 - 

Ist die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete verfassungswidrig? Das bleibt weiter offen, denn zu dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil zur Kostenpauschale nicht geäußert.

Die Richter entschieden lediglich, dass Normalbürger keinen Anspruch auf einen ähnlich hohen Freibetrag wie die Mandatsträger geltend machen können. Der Bundesfinanzhof hatte über drei Klagen zur steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten zu befinden. Pro Jahr erhalten die Volksvertreter eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 43.764 Euro. Ein normaler Arbeitnehmer kann für berufliche Ausgaben lediglich 920 Euro pauschal geltend machen. Die Kläger sahen durch die steuerfreie Abgeordnetenpauschale den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da sie nicht einen Freibetrag in gleicher Höhe für sich steuerlich geltend machen können (BFH, Urteil vom 11.9.2008, Az. VI R 13/06).

Ob und inwieweit die steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten mit der Verfassung vereinbar ist, darüber wollte der Bundesfinanzhof nicht entscheiden. Diese Frage, so die Richter, sei für eine Entscheidung in den vorliegenden Fällen nicht von Bedeutung. Denn die Kläger könnten nicht davon profitieren, wenn die Abgeordnetenpauschale für verfassungswidrig erklärt würde. Ihnen würde auf keinen Fall ein Freibetrag in vergleichbarer Höhe zustehen.

Mit diesem Argument lehnt es der Bundesfinanzhof ab, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das haben zwischenzeitlich aber die Kläger mit einer Verfassungsbeschwerde erreicht. Das Aktenzeichen lautet 2 BvR 28/08.

Weitere News zum Thema

  • Doppelte Haushaltsführung: Lage der Wohnungen zu berücksichtigen

    [] Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergibt. Dabei kann auch ein Vergleich der Lage der Wohnungen als Indiz bei der Beurteilung des Lebensmittelpunkts von Bedeutung sein. mehr

  • Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

    [] Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte: Ihre Haupttätigkeit erbringt sie im Zug, sagt das FG Rheinland-Pfalz. mehr

  • Werbungskosten: Wann sind Fahrten "typischerweise arbeitstäglich"?

    [] Vor dem BFH ist ein Verfahren anhängig, in dem es im Zusammenhang mit Werbungskosten um die Frage geht, was typischerweise arbeitstäglich im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG bedeutet und ob die Vorschrift nur dann anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer an sämtlichen seiner Arbeitstage den vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufsuchen soll. mehr

  • Unfallkosten als Werbungskosten geltend machen

    [] Dämmerung, nasses Herbstlaub und in Gedanken noch oder schon im Büro: Ein Unfall ist da schnell passiert. Falls Sie die Kosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen! mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.