Statusfeststellungsverfahren: Aufwendungen sind Werbungskosten

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Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem so genannten Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV entstehen, sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst.

Die Finanzämter müssen sie deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigen. Dies hat der BFH entschieden. Beim Statusfeststellungsverfahren geht es um die Klärung der Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung.

Die Kosten, die einem Steuerpflichtigen aufgrund eines solchen Verfahrens entstehen, sind nach Ansicht des BFH nicht nur steuerunerhebliche Aufwendungen der privaten Lebensführung. Vielmehr bestehe ein Veranlassungszusammenhang von honorierter Beratungsleistung und Arbeitsverhältnis. Denn die Beantwortung der Frage des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person richte sich nach der Art der Beschäftigung. Sie stehe damit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

Der Umstand, dass das Steuerrecht den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als Vorsorgeaufwendungen durch einen beschränkten Sonderausgabenabzug entlastet, lässt diesen Veranlassungszusammenhang laut BFH nicht entfallen. Insbesondere werde der Beratungsaufwand dadurch nicht zu einer Angelegenheit des Sonderausgabenabzugs, stellten die Bundesrichter klar. Ob der Steuerpflichtige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, betreffe das Arbeitsverhältnis als solches und damit die Ebene der Einkommenserzielung, insbesondere die Höhe des vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auszuzahlenden Gehalts (BFH, Urteil vom 6.5.2010, Az. VI R 25/09).

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