Staatspolitische Bildungsreisen eines Beamten: keine Werbungskosten

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Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen eines Beamten führen nicht zu Werbungskosten. Das gilt auch dann, wenn der Beamte dafür Sonderurlaub erhält.

Eine Zollbeamtin machte in ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend für

  • eine viertägige Fahrt zum Kloster Neustift in Brixen, wo sie an einem Seminar der Hanns Seidel Stiftung zum Thema "Die europäische Einigung" teilgenommen hatte,
  • eine viertägige Informationsfahrt auf Einladung einer Bundestagsabgeordneten nach Berlin,
  • eine viertägige Reise mit der Deutschen Beamtenjugend nach Wien und
  • eine eintägige Reise mit der Arbeitnehmer-Union nach Bamberg.

Das Finanzamt ließ den Abzug als Werbungskosten nicht zu.

Zu Recht, wie das FG Saarland bestätigte. Reisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen als auch dem privaten Bereich angehören können, führen nur dann zu Werbungskosten, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im beruflichen Interesse stattfinden. Private Interessen müssen nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen sein. Andernfalls sind die Kosten nicht abziehbar.

Insbesondere bei Reisen zu Informationszwecken fehle ein konkreter Bezug zur beruflichen Tätigkeit, urteilten die Richter. Und speziell bei staatspolitischen Bildungsreisen sei nicht ausschlaggebend, dass ein Beamter verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung i.S. des Grundgesetzes zu bekennen.

Diese Einschätzung gilt nach Auffassung der Richter auch dann, wenn dem Beamten für diese Reise Sonderurlaub gewährt worden ist.

Folge: Die von der Zollbeamtin in der Steuererklärung geltend gemachten Reisen erfolgten alle ohne beruflichen Hintergrund und sind daher dem privaten Bereich zuzuordnen (FG Saarland, Urteil vom 8.10.2009, Az. 2 K 1127/07).

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