Sind Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar?

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Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz nur in seltenen Ausnahmen, denn Strafverteidigungskosten können nur dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte.

Im Rechtsfall ist der Steuerpflichtige wegen Vorteilsnahme vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt worden, weil er sich, bei einem befristeten Arbeitsverhältnis, als Bediensteter der Privatisierungsabteilung der Treuhandanstalt dadurch einen Vorteil verschafft hatte, dass er sich von einem Unternehmer eine spätere Anstellung zusagen ließ.

Die künftige Diensthandlung des Steuerpflichtigen hätte seine Mitwirkung bei zukünftigen Verkäufen an die Unternehmensgruppe dieses Unternehmens sein sollen. Das Landgericht ließ den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht gelten, da nicht erwiesen ist, ob die erwarteten Diensthandlungen eine Verletzung der Dienstpflichten beinhalten würden.

Der Steuerpflichtige gab die kompletten Strafverteidigungskosten als Werbungskosten in seiner Steuererklärung an. Der begehrte Werbungskostenabzug wurde jedoch vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass nicht jede Handlung, die von einem Berufstätigen im Zusammenhang mit seinem Beruf ausgeführt werde, zwangsläufig beruflich veranlasst sei. Bezogen auf den Streitfall würde es nicht zu den rechtmäßigen Aufgaben eines Amtsträgers der Treuhandanstalt gehören, die Privatisierung der volkseigenen Betriebe der früheren DDR unter dem Einfluss eines Vorteilsversprechens durch einen Investor auszuführen. Bei einer Vorteilsannahme im Amt sei die Berufsausübung nur Grundlage, um die Straftat begehen zu können.

Der Steuerpflichtige erhob Klage dagegen mit der Begründung, dass Berufsausübung in dem Führen von Verkaufsgesprächen, Besuchen von Verkaufsinteressenten, Abschluss von Kaufverträgen etc. bestanden habe. In diesem Rahmen sei er mit diesen Vorteilen konfrontiert worden.

Diese Klage hatte jedoch keinen Erfolg, denn nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz seien die aufgewendeten Strafverteidigungskosten Folgen kriminellen Verhaltens und daher in der Regel der privat zu verantwortenden Unrechtsspähre zuzuordnen.

Der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige, zur Wehr setzt, muss also durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen sein (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.4.2010, Az. 4 K 2699/06).

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