Senken Kosten für einen Strafverteidiger die Steuern?

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Strafverteidigerkosten sind nicht immer außergewöhnliche Belastungen oder Werbungskosten. Worauf es bei der steuerlichen Anerkennung ankommt, erklärt das FG Münster.

Während eines Verfahrens gegen einen Lehrer trat ein pensionierter Schulleiter als Zeuge auf und machte eine uneidliche Falschaussage. Dafür wurde er vom Landgericht verurteilt. Der Fall ging weiter an den BGH, und der Schulleiter musste einen Strafverteidiger bezahlen. Da er mit diesem nicht nach Gebührenverordnung abrechnete, sondern eine Honorarvereinbarung schloss, übernahm die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht. Der Schulleiter machte sie daher in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend.

Das FG Münster ist jedoch der Meinung, dass die Kosten nicht unmittelbar durch die Berufstätigkeit als Schulleiter entstanden sind – das wäre aber Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten. Erstens, so die Richter, sei der Schulleiter im Zeitpunkt der Falschaussage bereits pensioniert gewesen, und zweitens habe er die Tat nicht in seiner Eigenschaft als Schulleiter begangen, sondern als Zeuge.

Auch außergewöhnliche Belastungen liegen hier nicht vor. Denn die Kosten entstanden nicht zwangsläufig, sondern aufgrund der Honorarvereinbarung (FG Münster, Urteil vom 19.08.2011, Az. 14 K 2610/10).

BFH-Urteil zu außergewöhnlichen Belastungen bei Zivilprozessen hat keinen Einfluss

Zwar hat der BFH im Mai 2011 entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können – aber auch hier kommt es weiter auf die Notwendigkeit der Aufwendungen an. Darauf wiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich hin.

Da die Frage, wie sich das BFH-Urteil auf die Anerkennung von Kosten für einen Strafverteidiger steuerlich auswirken, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

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