Pendlerpauschale vor dem Aus?
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Das Umweltbundesamt fordert, 65 Milliarden Euro umweltschädliche Steuervergünstigungen abzubauen – unter anderem die Pendlerpauschale.
Das Umweltbundesamt (UBA) pocht auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und privat genutzte Dienstwagen sowie auf die Abschaffung der Pendlerpauschale. Laut einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen.
Der Abbau klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen und finanzielle Spielräume für Klimaschutzinstrumente verschaffen.
UBA-Präsident Dirk Messner sagte zu einer am Donnerstag (28.10.2021) veröffentlichten Studie seiner Behörde: "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert". Die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagensteuer oder Befreiungen von Energieabgaben für die Industrie summierten sich 2018 auf insgesamt rund 65 Milliarden Euro, errechnete das UBA. All diese Subventionen ließen sich auf nationaler Ebene abschaffen.
Zum klimaschützenden Ausbau von Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme gibt es vielfältige Förderprogramme und staatliche Zuschüsse.
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Umweltbundesamt hält Pendlerpauschale für klimaschädigend
Konkret pocht das UBA auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und einen Abbau der Steuerbegünstigung für privat genutzte Dienstwagen sowie der Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler. All das sei nicht nur klimaschädlich, sondern auch unsozial, da Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen überproportional davon profitierten.
Entfallen soll laut UBA auch die Steuerermäßigung für Agrardiesel. Zudem sprach sich die Behörde dafür aus, Lebensmittel aus tierischen Produkten wie Fleisch höher zu besteuern, pflanzliche Produkte dagegen niedriger. Im Bausektor solle die bestehende Förderung durch strengere Umweltkriterien ökologischer ausgerichtet werden. Das Amt räumte zugleich ein, ein Subventionsabbau auf einen Schlag sei kaum möglich.
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht das UBA bei geschätzten Steuervergünstigungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für Kerosin und Flugtickets. Das sei allerdings nur auf EU-Ebene zu ändern. Auch sollten Härten für ärmere Menschen vermieden werden. Zudem sei die Höhe des Subventionsabbaus nicht identisch mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum. Ein Kurswechsel führe zwar zu klimafreundlicherem Verhalten, könne aber auf der anderen Seite den Staat auch Einnahmen kosten.
FDP-Chef Lindner steht zur Pendlerpauschale
Die Erkenntnisse des UBA dürften der neuen Regierungskoalition entgegenkommen. Die Ampel-Koalitionsverhandler sind sich grundsätzlich einig, unwirksame und klimaschädliche Subventionen zu überprüfen, doch welche abzuschaffen sind, ist noch unklar.
Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP sind auf der Suche nach finanziellem Spielraum, um die nötigen Klimaschutzinstrumente einer gemeinsamen Regierung zu finanzieren. Dabei haben sie in ihrem Sondierungspapier bereits die Subventionen in den Blick genommen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen."
Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild und sagte am Freitag der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (29.10.2021): "Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre".
Lindner stellte die Förderung etwa für Hybrid-Autos mit Benzinmotor und separat aufladbarem Elektromotor infrage: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“, sagte er.
CDU-Politikerin Klöckner kritisiert Diskussion über Abschaffung der Pendlerpauschale
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD, Grüne und FDP davor gewarnt, die Pendlerpauschale abzuschaffen: "Die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, das sind auch die, die unser Land am Laufen halten, die pflichtbewusst zur Arbeit fahren, ihre Steuern zahlen - und eben nicht in die nächste Bahn springen oder den E-Roller nehmen können", sagte Klöckner am Freitag in Mainz. Sie könnten sich auch keine teure Stadtwohnung oder ein neues E-Auto leisten.
Die Abschaffung der finanziellen Unterstützung für Pendler "kann man nur mit einer Großstadtbrille stellen, wenn im Minutentakt Bahn und Busse fahren oder man den Arbeitsplatz mit dem Fahrrad erreichen kann", kritisierte Klöckner. "Wer die Lebenswirklichkeit der Menschen in den ländlichen Räumen gar nicht auf dem Schirm hat und scheinbar nur von der Theorie her kennt, der spaltet das Land."
Quellen: AFP, dpa, Reuters
(MS)