Leiharbeitnehmer: Reisekosten jetzt häufiger absetzbar (Teil 2)

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Der BFH hat in mehreren Urteilen zugunsten der Steuerzahler entschieden: Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Finanzverwaltung wendet diese Urteile jetzt endlich an - leider nicht in allen Fällen.

In bestimmten Fällen bleibt die Finanzverwaltung weiterhin hartnäckig: Eine außerbetriebliche Einrichtung soll regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn

  • zwar das Arbeitsverhältnis an einen anderen Arbeitgeber ausgelagert wird, der Arbeitnehmer aber weiterhin an seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte tätig ist (Outsourcing);
  • der Leiharbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die gesamte Dauer seines Arbeitsverhältnisses dem Entleiher (Kunden) überlassen wird oder mit dem Ziel der späteren Anstellung beim Entleiher eingestellt wird (BMF-Schreiben vom 21.12.2009, BStBl. 2010 I S. 21).

Beispiel
Herr Schmidt wird als technischer Zeichner von einer Zeitarbeitsfirma ausschließlich für die Überlassung an die Baufirma Steinhaus eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet vertragsgemäß nach Abschluss des Bauvorhabens.
In diesem Fall liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung bereits ab dem ersten Tag der Tätigkeit bei der Baufirma eine regelmäßige Arbeitsstätte in einer außerbetrieblichen Einrichtung vor. Denn die Tätigkeit dort ist nicht vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt. Ein Ansatz bzw. eine steuerfreie Erstattung von Reisekosten ist deshalb nicht möglich.
Das Finanzamt behandelt Herrn Schmidt steuerlich so wie die bei der Firma Steinhaus fest angestellten Arbeitnehmer. Das bedeutet: Würde Herr Schmidt als Bauarbeiter nur auf der Baustelle eingesetzt werden, könnte er - wie die von der Baufirma fest angestellten Bauarbeiter - die Tätigkeit an der Baustelle steuerlich als Auswärtstätigkeit abrechnen.

Wird die arbeitgeberfremde Einrichtung als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen, ist dies steuerlich von erheblichem Nachteil:

  • Die Fahrt dorthin ist nur mit der Entfernungspauschale absetzbar.
  • Verpflegungsmehraufwand ist nicht absetzbar und kann vom Arbeitgeber auch nicht steuerfrei erstattet werden.

Beim Bundesfinanzhof ist derzeit eine Revision in einem Leiharbeitnehmer-Fall anhängig. Erklärt das Finanzamt eine außerbetriebliche Einrichtung zu Ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte, sollten Sie dagegen Einspruch einlegen. Beantragen Sie zudem unter Hinweis auf die anhängige Revision mit dem Aktenzeichen VI R 35/08 Ruhen des Einspruchs-Verfahrens.

Keine regelmäßige Arbeitsstätte sind zum Beispiel

  • die Firmensitze der Auftraggeber des Arbeitgebers eines Kurierdienstfahrers, die dieser regelmäßig immer wieder anfährt, dort die Fahrzeuge der jeweiligen Auftraggeber übernimmt und abends wieder abstellt (FG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2009, Az. 11 K 4502/07 E);
  • die Räumlichkeiten der Kunden des Arbeitgebers eines EDV-Servicetechnikers, der projektbezogen auch längerfristig dort tätig ist (BFH, Urteil vom 9.7.2009, Az. VI R 42/08);
  • öffentliche Haltestellen oder Schiffsanlegestellen ohne weitere Arbeitgebereinrichtungen (H 9.4 (regelmäßige Arbeitsstätte) LStH 2010).

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