Leiharbeitnehmer: Reisekosten jetzt häufiger absetzbar (Teil 1)

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Viele Arbeitnehmer arbeiten außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers. Häufig sind sie in einem "arbeitgeberfremden" Betrieb eines Kunden des Arbeitgebers tätig. Befindet sich dort ihre regelmäßige Arbeitsstätte?

Diese wichtige Frage stellt sich vor allem für

  • Leiharbeitnehmer;
  • Mitarbeiter, die dauerhaft bei einem Kunden oder anderem Unternehmen tätig sind, zum Beispiel als Servicetechniker, Prüfer, Gebäudereiniger oder im Sicherheitsdienst;
  • Arbeitnehmer, die samt Aufgabenbereich auf selbstständige Unternehmen "ausgelagert wurden" (Outsourcing).

Laut Definition des Bundesfinanzhofs kann regelmäßige Arbeitsstätte jede "ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein". Dazu gehören neben dem Betriebssitz zum Beispiel Filialen, Depots oder Zweigstellen des Arbeitgebers.

Die Finanzverwaltung legte zu Ihren Ungunsten den Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte" aber leider noch weiter aus: Regelmäßige Arbeitsstätte kann auch eine nicht betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn die dort ausgeübte Tätigkeit auf Dauer angelegt ist. Dauerhaft ist eine Tätigkeit, wenn sie nicht vorübergehend, also zeitlich unbefristet ist.

Der Bundesfinanzhof aber hat in mehreren Urteilen zugunsten der Steuerzahler entschieden: Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte. Das gilt auch, wenn Sie längerfristig bei einem Kunden des Arbeitgebers eingesetzt sind (BFH, Urteil vom 10.7.2008, Az. VI R 21/07; BFH, Urteil vom 9.7.2009, Az. VI R 21/08). Erfreuliche Konsequenz: Sie können für die Tätigkeit dort Reisekosten absetzen, weil es sich um eine berufliche Auswärtstätigkeit handelt.

Begründung des BFH: Es liegt keine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte vor. Der Arbeitnehmer kann sich nicht auf immer gleiche Wege zur Tätigkeitsstätte einstellen und hat somit keine Möglichkeit, seine Wegekosten dorthin z.B. durch einen Umzug zu verringern. Die Beurteilung, ob sich ein Arbeitnehmer auf eine bestimmte regelmäßige Arbeitsstätte einstellen kann, hat stets aus der Sicht zu Beginn der Tätigkeit zu erfolgen. Wird ein Arbeitnehmer beim Kunden eingesetzt, ist prägend für diese Sicht allein das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Vertragsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Kunde. Denn der beim Kunden eingesetzte Arbeitnehmer unterliegt hinsichtlich des Arbeitsorts in besonderer Weise dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. "Auch bei längerfristigem Einsatz beim Kunden steht die dortige Tätigkeit unter einem dem Einfluss des Arbeitnehmers entzogenen Vorbehalt, dass die vom Arbeitsverhältnis unabhängige Vertragsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Kunde Bestand hat".

Nun endlich wendet die Finanzverwaltung diese Urteile an: "Betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer, unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit" (BMF-Schreiben vom 21.12.2009, BStBl. 2010 I S. 21).

Weiter zu Teil 2:
In bestimmten Fällen bleibt das Finanzamt hartnäckig

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