Kosten für Strafverteidigung helfen nicht beim Steuern sparen

 - 

Kosten für einen Strafverteidiger können nicht steuerlich geltend gemacht werden, entschied das FG Hamburg. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine vorsätzlich begangene Straftat handelt.

Ein Steuerzahler war wegen Vermögensstraftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die aus den Straftaten erlangten Geldbeträge hatte er in verschiedene seiner unternehmerisch tätigen Gesellschaften investiert.

Weder Werbungskosten ...

Seine Rechtsanwaltskosten – mehr als 100.000,00 € – gab er in der Steuererklärung als Werbungskosten an. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, und so landete der Fall vor der FG Hamburg.

Die Richter entschieden: Strafverteidigungskosten sind als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen. Ausnahmsweise sind sie steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Tat gerade in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Diese Voraussetzung war hier jedoch nicht erfüllt, vielmehr hatte der Kläger mit den Taten sein privates Vermögen vermehren wollen.

... noch außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten der Strafverteidigung seien auch nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, erklärten die Richter weiter. Denn sie sind nicht – wie vom Gesetz verlangt – zwangsläufig. Zwar entstanden die Kosten als unvermeidbare Folge des gesetzlich vorgesehenen Strafverfahrens; bei vorsätzlich begangenen Taten sind sie jedoch unmittelbare Konsequenz des vermeidbaren, sozial inadäquaten Verhaltens, das zu der Verurteilung geführt hat.

Weil das Strafverfahren also die unausweichliche Folge der geahndeten Tat ist, sind auch seine Kosten so eng mit dieser Tat verbunden, dass sie nicht als unvermeidbare Belastung angesehen werden könnten, lautete das Urteil (FG Hamburg vom 14.12.2011, 2 K 6/11 ).

Hintergrund

Im vergangenen Mai änderte der BFH seine Rechtsprechung und entschied: Kosten für einen Zivilprozess dürfen in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden – unabhängig davon, um was es im Prozess ging. Einzige Voraussetzung: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg (BFH-Urteil vom 12.5.2011, VI R 42/10 ). In diesem Urteil war auch die Möglichkeit angesprochen worden, Kosten für einen Strafverteidiger als außergewöhnliche Belastung geltend machen zu können. Diesen Überlegungen erteilte das FG Hamburg mit dem oben erläuterten Urteil jetzt eine Absage.

Auf das steuerzahler-freundliche Urteil reagierte übrigens etwa ein halbes Jahr später das Finanzministerium mit einem Nichtanwendungserlass. Konsequenz: Das Urteil ist nur für den entschiedenen Einzelfall anwendbar.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.