Keine doppelte Haushaltsführung für Soldaten im Auslandseinsatz

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Ein Angehöriger der Bundeswehr, der während eines Auslandseinsatzes kostenlos Unterkunft von seinem Dienstherrn erhält, kann keine doppelte Haushaltsführung geltend machen.

Ein lediger Berufssoldat war von Juli bis November ununterbrochen im Ausland stationiert. Während dieses Einsatzes erhielt er neben seiner regulären Besoldung einen sog. Auslandsverwendungszuschlag nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes. Der Zuschlag wurde steuerfrei ausgezahlt. Außerdem wurde ihm von der Bundeswehr am Einsatzort unentgeltliche Unterkunft sowie regelmäßige Verpflegung gegen Bezahlung zu einem bestimmten Tagessatz gewährt. Zudem erhielt er für die Zeit des Auslandseinsatzes eine reisekostenrechtliche Aufwandsvergütung.

Der Soldat machte für die Dauer seines Auslandseinsatzes in seiner Steuererklärung pauschalisierte Unterkunftskosten als Werbungskosten geltend (doppelte Haushaltsführung).

Das Finanzamt erkannte diese Kosten nicht an, weil die Unterkunft des Soldaten im Ausland von der Bundeswehr kostenlos zur Verfügung gestellt wurde und er keine eigenen Aufwendungen gehabt habe.

Das FG Berlin-Brandenburg bestätigte diese Auffassung und ergänzt: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und gleichlautender Ansicht der Finanzverwaltung können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung stets nur die Unterkunftskosten am "Beschäftigungsort" und nicht die Unterkunftskosten am "Heimatort" als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.

Eine steuermindernde Berücksichtigung von (ggf. pauschalisierten) Unterkunftskosten am Beschäftigungsort kommt nicht in Betracht, wenn ein Dritter diese Kosten (endgültig) trägt und der Steuerpflichtige deshalb mit solchen Kosten gar nicht belastet ist. Genau so verhielt es sich aber im vorliegenden Fall: Die Unterkunft des Klägers am Einsatzort wurde diesem von seinem Arbeitgeber (Bundeswehr) kostenlos zur Verfügung gestellt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.12.2009, Az. 9 K 9161/07).

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