Karlsruhe lässt Pendler hoffen

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Nach der mündlichen Verhandlung zur Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen Steuerzahler weiter auf ein positives Urteil hoffen. Die Richter ließen Zweifel an der aktuellen Regelung durchblicken. Eine Rückkehr zur alten Regelung scheint aber unwahrscheinlich. Das Urteil wird zum Jahresende erwartet.

"Das Bundesverfassungsgericht hat nicht darüber zu entscheiden, ob die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt werden muss." Dies stellte der Vorsitzende Richter Andreas Vosskuhle gleich zu Beginn der Verhandlung fest. Es gehe allein darum, ob die neue Regelung, wonach die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt wird,  mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Dieser Ankündigung konnten die Prozessbeobachter bereits entnehmen, in welche Richtung das Urteil nicht gehen wird: Die Neuregelung der Pendlerpauschale dürfte nicht rückwirkend, sondern höchstens für kommende Jahre gekippt werden. Und der Gesetzgeber muss nicht zur alten Regelung zurückkehren, sondern könnte seinen Sparwillen mit einer anderen, verfassungsgemäßen Kürzung der Pauschale durchsetzen.

Hintergrund: Das Verfassungsgericht verfolgt traditionell – und oft kritisiert - eine "pro-futuro-Rechtsprechung". Das bedeutet: Ist eine Regelung verfassungswidrig, muss der Gesetzgeber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft nachbessern. Bis dahin bleibt das eigentlich rechtswidrige Gesetz gültig.

Richter lassen Zweifel an Neuregelung durchblicken


Dass die Richter der neuen Regelung offensichtlich skeptisch gegenüber stehen, darin waren sich die Prozessbeobachter einig. "Die heutigen Aussagen haben uns in unserer Annahme bestärkt, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle Entscheidungen getroffen hat, die rückgängig gemacht werden müssen", erklärte Werner Lenk, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. gegenüber haufe.de. Auch Karlheinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes zog ein optimistisches Fazit der mündlichen Verhandlung: "Ich hoffe auf eine positive Entscheidung zum Jahresende."

Die Richter werden sich in ihrem Urteil insbesondere mit dem „objektiven Netto-Prinzip“ beschäftigen müssen. Dieses wird direkt aus dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes abgeleitet und hat damit Verfassungsrang. Es besagt, dass jeder nach seiner individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden muss. Konkret bedeutet das: Aufwendungen, die für den Beruf getätigt werden, mindern die steuerpflichtigen Einkünfte. 

Knackpunkt: Sind Fahrten zur Arbeit beruflich veranlasst?

Für den Bundesfinanzhof, der dem Verfassungsgericht die Pendlerpauschale zur Prüfung vorgelegt hat, ist klar: "Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind allein beruflich veranlasst. Da der Arbeitnehmer regelmäßig nicht am Ort seiner beruflichen Tätigkeit wohnt und auch nicht wohnen kann, kann er nur tätig werden, wenn er sich zur Arbeitsstätte begibt."

Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen. So erklärte die Steuerrechts-Professorin Johanna Hey gegenüber dem Handelsblatt, die Fahrtkosten seien "gemischte Aufwendungen", also teils beruflich, teils privat veranlasst. Wer in Köln wohne und in Düsseldorf arbeite, habe dafür meist auch private Gründe. Und bei der Frage, ob "gemischte Aufwendungen" von der Steuer absetzbar sind, habe der Gesetzgeber einen beträchtlichen Spielraum.

Steinbrück: „Kein Grundrecht auf Entfernungspauschale“


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war persönlich in Karlsruhe erschienen, um die Abschaffung der Pendlerpauschale zu verteidigen. Dies sei eine politische und nicht eine verfassungsrechtliche Frage, argumentierte er vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein "Grundrecht auf die Entfernungspauschale" sei nicht mit dem Ziel vereinbar, die Steuern zu vereinfachen. Zudem erinnerte Steinbrück an das Ziel der Bundesregierung, den früher verfassungs- und europarechtswidrigen Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Demgegenüber argumentierten die Anwälte der Kläger, die Wegekosten zur Arbeit seien eindeutig beruflich veranlasst. Daher verstoße die Neuregelung gegen das objektive Netto-Prinzip. Es sei "realitätsfern, dass alle Arbeitnehmer vor ein Werkstor ziehen". Erst recht sei dies bei Ehepaaren ausgeschlossen, die in verschiedene Richtungen pendeln. Gleiches gelte für Auszubildende, die Familie, Arbeit und Berufsschule unter einen Hut bringen müssen.

Von der Kürzung der Pendlerpauschale sind neben Arbeitnehmern auch Selbstständige bei Fahrten in den Betrieb, in das Büro oder in die Praxis betroffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Jahresende erwartet. Bis dahin blieben Steuerbescheide auch ohne Antrag bezüglich der Pendlerpauschale vorläufig.

Mehr zum Thema:
Das Bundesfinanzhof-Urteil: Pendlerpauschale verfassungswidrig
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