Hartz IV-Empfänger: Steuerfreie Spesenzahlungen sind anzurechnen!

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Steuerfreie Spesenzahlungen müssen sich Hartz IV-Empfänger grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen, so das Sozialgericht Dresden.

In dem vorliegenden Fall war der Kläger als Kraftfahrer in einer Spedition tätig. Wegen berufsbedingter Ortsabwesenheit erhielt er von seinem Arbeitgeber Spesenzahlungen in Form der sogenannten Auslöse. Der Landkreis rechnete die Zahlungen in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II an.

Der Kläger war aber der Meinung, dass es sich bei der Auslöse um eine nicht anrechenbare zweckbestimmte Einnahme handele.

Das SG Dresden jedoch wies die Klage auf höhere Hartz IV-Leistungen überwiegend ab. Grund: Eine Zweckbestimmung ergebe sich weder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber noch aus einer öffentlich-rechtlichen Norm, insbesondere des Einkommensteuergesetzes.

Die Richter betonten, dass sich aus dem steuerlichen Privileg für derartiger Zahlungen keine Pflicht zur zweckbestimmten Verwendung ableiten ließe. Verpflegungsmehraufwendungen würden sich lediglich im Rahmen der gesetzlichen Pauschalen absetzen lassen. Weitere durch die Auswärtstätigkeit bedingte Mehraufwendungen könnten nur geltend gemacht werden, wenn sie konkret nachgewiesen seien, zum Beispiel für Parkgebühren, Toiletten- und Duschbenutzung (Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.09.2010, S 36 AS 5042/08).

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