Drei-Monats-Frist bei doppelter Haushaltsführung auf dem Prüfstand

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Bei doppelter Haushaltsführung gelten besonders strenge Voraussetzungen dafür, wann die Drei-Monats-Frist nach einer Unterbrechung wieder beginnen kann. Ob es dabei bleibt, muss jetzt der BFH entscheiden.

Bei beruflicher Auswärtstätigkeit und bei doppelter Haushaltsführung sind Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand nur für die ersten drei Monate an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte absetzbar. Unterbrechen Sie berufsbedingt für mindestens vier Wochen die Tätigkeit dort und kehren anschließend wieder an diese Arbeitsstelle zurück, beginnt die Drei-Monats-Frist von Neuem.

Bei doppelter Haushaltsführung knüpft das Finanzamt den Abzug aber an eine weitere Bedingung: Die bisherige Zweitwohnung darf nicht beibehalten werden (R 9.11 Abs. 7 Satz 3 LStR 2008). Diese Regelung wird nun gerichtlich überprüft.

Beispiel

Herr Schmidt aus Köln arbeitet seit 2003 in München. Er kauft sich dort eine Eigentumswohnung und macht - vom Finanzamt anerkannt - Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung geltend. Für die Zeit vom 1.10.2005 bis 31.7.2006 wird er mit der Vertretung einer Professur in Stuttgart beauftragt. Seine Eigentumswohnung in München lässt er in dieser Zeit leer stehen. Mit Wiederbeginn der Tätigkeit in München ab 1.8.2006 macht er für einen Zeitraum von drei Monaten Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung geltend.

Das zuständige Finanzamt lehnt einen Abzug der Verpflegungskosten ab, da die bisherige Zweitwohnung beibehalten wurde.

Das Finanzgericht Köln sieht das erfreulicherweise anders: Die Richter erkennen einen Neubeginn der Drei-Monats-Frist an (FG Köln, Urteil vom 11.12.2008, Az. 15 K 3336/08). Das Finanzamt hat gegen diese Entscheidung Revision beim BFH eingelegt (Az. VI R 15/09).

Jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden, wann bei Unterbrechung einer doppelten Haushaltsführung die Drei-Monats-Frist neu beginnt.

Steuertipp
Erkennt das Finanzamt auch in Ihrem Fall den Neubeginn einer Drei-Monats-Frist nicht an, sollten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Beantragen Sie zudem unter Hinweis auf die beim BFH anhängige Revision VI R 15/09 das Ruhen Ihres Einspruch-Verfahrens.

 

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