Dividenden: Nur 50prozentiger Werbungskostenabzug verfassungsgemäß?

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Bestimmte Dividenden und Spekulationsgewinne sind nur zu 50% steuerpflichtig. Das bedeutet bisher aber auch: Die damit zusammenhängenden Werbungskosten sind ebenfalls nur zur Hälfte abziehbar. Ist das verfassungsgemäß?

Dividenden aus Aktien und Investmentfonds, Erträge aus Genussscheinen mit Recht am Liquidationserlös und Spekulationsgewinne bei diesen Wertpapieren sind nur zu 50% steuerpflichtig (Halbeinkünfteverfahren). Das bedeutet bisher aber auch: Die damit zusammenhängenden Werbungskosten sind ebenfalls nur zur Hälfte abziehbar (Halbabzugsverbot).

Diesen begrenzte Werbungskostenabzug hält der BFH für verfassungsgemäß (BFH-Urteil vom 19.6.2007, Az. VIII R 69/05, BFH/NV 2007 S. 2173). In dem konkreten Fall ging es um den Abzug von Schuldzinsen für eine kreditfinanzierte GmbH-Beteiligung, die der BFH nur zu 50% zuließ.

Der BFH hat so entschieden, obwohl auch nach seiner Meinung das Halbabzugsverbot für laufende Ausschüttungen gegen das objektive Nettoprinzip verstößt. Denn die nur hälftige Besteuerung dieser Einkünfte ist kein "Steuergeschenk". Vielmehr ist sie notwendig, damit durch Körperschaft- und Einkommensteuer zusammen die ausgeschütteten Gewinne nicht höher besteuert werden als andere Einkunftsarten. Es wird also nur eine Doppelbesteuerung vermieden, jedoch keine Steuerermäßigung für Ausschüttungen gewährt. Deshalb müssten folgerichtig - wie bei anderen Einkünften auch - die vollen Werbungskosten abziehbar sein.

Gegen das Halbabzugsverbot ist ganz aktuell eine Verfassungsbeschwerde anhängig, auf die Sie sich bei einem Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid berufen können (Az. 2 BvR 2221/07).

Hinweis: Das Urteil hat beim privaten Kapitalvermögen nur bis Ende 2008 Bedeutung. Ab 2009 entfällt dagegen für Privatanleger das Halbeinkünfteverfahren ersatzlos.

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