Dienstverpflichtung wegen Finanzierung der Ausbildung: Vertragsstrafe abziehbar

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Ein „staatliches Vollstipendium“ müssen sich Studenten und Auszubildende in der Regel teuer erkaufen. Zum Beispiel durch die Verpflichtung, viele Jahre im öffentlichen Dienst tätig zu sein. Ein vorzeitiger Wechsel in die freie Wirtschaft zieht eine empfindliche Vertragsstrafe nach sich. Kleiner Trost für Betroffene: Die Zahlung ist in voller Höhe steuerlich absetzbar.

Ein Arzt hatte sich in einem Dienstvertrag verpflichtet, sein Studium zu absolvieren und nach dem Abschluss zehn Jahre im öffentlichen Dienst  zu arbeiten. Im Gegenzug finanzierte das Land Bayern ihm die Ausbildung. Der Mediziner hielt es nur sechs Jahre aus, bevor er vorzeitig kündigte und sich selbstständig machte. Dafür wurde ihm eine saftige Rechnung über rund 50.000 Euro serviert.

Das Finanzamt verweigerte zunächst die Anerkennung als Werbungskosten, denn die Vertragsstrafe sei durch die Ausbildung veranlasst. Deswegen handele es sich um nur begrenzt abziehbare Sonderausgaben. Der BFH widersprach dieser Auffassung. Die Vertragsstrafe sei eindeutig beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu qualifizieren (BFH-Urteil vom 22.6.2006, VI R 5/03, BStBl. 2007 II S. 4).

 

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