BFH kippt Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

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Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat seine Rechtsprechung zum Abzug gemischter Reisekosten als Werbungskosten/Betriebsausgaben geändert. Gemischte Aufwendungen können nun in größerem Umfang steuermindernd erfasst werden.

Ein IT-Fachmann besuchte eine Computer-Messe in Las Vegas. Die Reise dauerte insgesamt sieben Tage. Davon ließen sich lediglich vier Tage eindeutig der beruflichen Sphäre zuordnen. Das Finanzamt erkannte deshalb nur die Kongressgebühren, die Kosten für vier Übernachtungen und Verpflegungsmehraufwendungen für fünf Tage als Werbungskosten an. Die anteilige Berücksichtigung der Anreise- und Abreisekosten wurde dagegen abgelehnt.

Die daraufhin vom EDV-Experten eingereichte Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht hielt es für gerechtfertigt, zusätzlich 4/7 der Flugkosten als Werbungskosten zu akzeptieren. Mit dieser Entscheidung wollte sich das Finanzamt aber nicht zufrieden geben und beantragte beim BFH ein Revisionsverfahren. Der VI. Senat des BFH entschied zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Da das Urteil allerdings von der ständigen Rechtsprechung des BFH abwich, musste sich der Große Senat des BFH als oberstes Entscheidungsgremium mit dem Streitfall befassen.

Der nun veröffentlichte Beschluss des Großen Senats führt zu einer Rechtsprechungsänderung des BFH (Beschluss vom 21.9.2009, Az. GrS 1/06). Die Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen können von nun an in abziehbare Werbungskosten/Betriebsausgaben und in nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung aufgeteilt werden. Geeigneter Aufteilungsmaßstab sind die auf die verschiedenen Bereiche entfallenden Zeitanteile. Die Aufteilung setzt allerdings voraus, dass der beruflich/betrieblich veranlasste Zeitanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist.

Der Große Senat hat in seinem Beschluss aber auch einige Einschränkungen festgelegt: Die Aufteilung der Kosten kann daran scheitern, dass es an geeigneten objektiven Kriterien für eine Aufteilung fehlt. Und schließlich kann das unterschiedliche Gewicht von beruflich/betrieblich und privat im Einzelfall einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Zeitanteil erfordern oder die Aufteilung sogar vollständig ausschließen.

 

Steuertipp
Durch seinen Beschluss hat der Große Senat die bisherige BFH-Rechtsprechung aufgegeben, nach der § 12 Nr. 1 EStG (Verbot des Abzugs der Kosten der privaten Lebensführung) zu einem allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen führt. Ein solches Aufteilungs- und Abzugsverbot lässt sich nach Ansicht des Großen Senats nicht dem Gesetz entnehmen. Diese Feststellung kann sich auf die steuerliche Beurteilung anderer gemischt veranlasster Aufwendungen auswirken.

 

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