Berufskleidung geht es an die Wäsche

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Der Bundesfinanzhof hat bereits vor Jahren bei Berufskleidung den Weg zum Abzug der Reinigungskosten als Betriebsausgaben/Werbungskosten geebnet. Nun schießt das FG Niedersachsen quer.

Arbeitnehmer/Selbstständige können die Ausgaben für typische Berufskleidung als Werbungskosten/Betriebsausgaben erfassen, da eine ins Gewicht fallende private Mitbenutzung ausgeschlossen werden kann. Was für die Anschaffungskosten gilt, lässt sich auch auf die beim Waschen der Kleidung anfallenden Kosten übertragen. Diese können ebenfalls steuermindernd erfasst werden. So jedenfalls sieht das der BFH.

Doch das FG Niedersachsen will dieser Linie nicht uneingeschränkt folgen. Einem Polizisten kürzte das Gericht die Reinigungskosten seiner Dienstkleidung vor folgendem Hintergrund: Arbeitnehmer und Selbstständige waschen regelmäßig ihre bei der Arbeit getragene Kleidung - unabhängig davon, ob es sich dabei um Berufskleidung oder bürgerliche Kleidung handelt. Die durch bürgerliche Kleidung entstehenden Ausgaben dürfen das zu versteuernde Einkommen aber nicht mindern. Das Abzugsverbot erstreckt sich auf sämtliche Kosten, die durch die bürgerliche Kleidung entstehen. Die durch das Waschen verursachten Ausgaben teilen daher das Schicksal der Anschaffungskosten.

An diesem Punkt setzt die Logik des FG Niedersachsen an. Warum sollen die Reinigungskosten von Berufskleidung uneingeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, wenn durch das Nicht-Tragen bürgerlicher Kleidung bei der Arbeit Reinigungskosten eingespart werden, die sich steuerlich nicht auswirken dürfen? Letztlich verpflichtet das Gleichbehandlungsgebots im Steuerrecht dazu, die Reinigungskosten von Kleidung bei allen Steuerpflichtigen im selben Maße steuerneutral zu behandeln. Vor diesem Hintergrund strich das FG Niedersachsen die vom Polizeibeamten geltend gemacht Reinigungskosten in dem Umfang, wie auch bürgerliche Kleidung sie verursacht hätte (Urteil vom 10.12.2008, Az. 7 K 166/08, Betrieb und Personal 2010, S. 406).

Das Urteil ist rechtskräftig und widerspricht der langjährigen Handhabung in den Finanzämtern. Zu hoffen bleibt nun, dass das Urteil keine allzu hohen Wellen in den Amtsstuben schlägt.

Falls auch Ihr Finanzbeamter Ihnen die üblichen Reinigungskosten streicht, sollten Sie zunächst auf die BFH-Rechtsprechung verweisen und die sich daraus ergebende Bindungswirkung für die Finanzämter. Reicht das nicht aus, um Ihren Ausgabenabzug durchzusetzen, können Sie ein Dienstaufsichtsverfahren anstrengen und versuchen, den für Sie zuständigen Finanzbeamten auf diesem Weg zu einem für Sie akzeptablen Kompromiss zu bewegen.

Steuertipp
Das FG Niedersachsen lehnt lediglich die üblichen Reinigungskosten ab. Soweit die Verschmutzung und damit der Reinigungsaufwand über das normale Maß hinausgehen, ist der Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug zulässig. Wenn Sie also künftig Reinigungskosten geltend machen, sollten Sie möglichst auf eine überdurchschnittliche Verschmutzung Ihrer Kleidung abstellen, aus der sich ein außergewöhnlicher Reinigungsbedarf ergibt.

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