Arbeitszimmerkosten: Erlass zum Verfassungsgerichtsbeschluss ist da (Teil 3)

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Schneller als erwartet liegt ein Erlass des Bundesfinanzministeriums zu den Arbeitszimmerkosten vor. Wer in seiner Steuererklärung Arbeitszimmerkosten angesetzt hat, bekommt bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung einen in diesem Punkt vorläufigen Steuerbescheid. Das gilt spätestens ab dem 10.9.2010.

Wer muss jetzt etwas unternehmen?

Nach dem BMF-Schreiben vom 12.8.2010 bleiben alle Steuerbescheide für die Jahre ab 2007, die bisher schon einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 Abgabenordnung enthalten, weiterhin vorläufig. Die Vorläufigkeit stützt sich künftig auf eine andere Norm, nämlich § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Abgabenordnung. Grund für diese Änderung: Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seinem Beschluss 2 BvL 13/09 verpflichtet, eine grundgesetzwidrige Regelung zu korrigieren.

Die "neue" Vorläufigkeit gilt für alle Bescheide, die aufgrund Ihres Einspruchs oder wegen des BMF-Schreibens vom 1.4.2009 hinsichtlich der Arbeitszimmerkosten bereits vorläufig ergangen sind. Wer einen solchen Bescheid hat, muss nichts unternehmen, bis eine gesetzliche Neuregelung in Kraft tritt. Das neue BMF-Schreiben gilt spätestens ab dem 10.9.2010. Ist Ihr Steuerbescheid als Folge der Gesetzesänderung später aufzuheben oder zu ändern, erledigt das Ihr Finanzamt automatisch.

Solange Ihr Bescheid noch vorläufig ist, können Sie Arbeitszimmerkosten für die entsprechenden Jahre geltend machen. Das gilt in folgenden Fällen:

  • Sie haben Ihre Steuererklärung 2009 (oder früher) noch nicht abgegeben.
  • Sie haben Ihre Steuererklärung 2009 (oder früher) zwar abgegeben, warten aber noch auf den Bescheid.
  • Sie haben zwar schon den Steuerbescheid 2009 (oder früher) bekommen, die einmonatige Einspruchsfrist läuft aber noch.

Wenn Sie nicht bis zur gesetzlichen Neuregelung warten möchten und neben Ihrem häuslichen Arbeitszimmer keinen einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung haben, müssen Sie wie folgt vorgehen:

  • Beantragen Sie beim Finanzamt, Ihren nach § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 Abgabenordnung vorläufigen Bescheid zu ändern.
  • Erläutern Sie dem Finanzamt die berufliche Nutzung und die Höhe der Arbeitszimmerkosten.

Die Finanzämter sollen laut BMF-Schreiben einen nach 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Abgabenordnung vorläufigen Bescheid erlassen. Darin werden die nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Arbeitszimmerkosten vorläufig anerkannt bis zu maximal 1.250 Euro. Sollten aufgrund der gesetzlichen Neuregelung weniger als die vorläufig anerkannten Arbeitszimmerkosten abziehbar sein, müssen Sie mit einer Steuernachzahlung rechnen.

Wichtig: Ist Ihr Bescheid bestandskräftig, weil ihm z. B. der Vorläufigkeitsvermerk fehlt, kann er grundsätzlich nicht mehr geändert werden – trotz des Beschlusses aus Karlsruhe.

Was passiert, wenn Sie Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt haben?

Wer wollte, konnte auf Antrag seine Arbeitszimmerkosten bis zu maximal 1.250 Euro vorläufig als Werbungskosten abziehen. Dazu musste er beim Finanzamt einen AdV-Antrag stellen. Voraussetzung: Mindestens 50% der beruflichen Tätigkeit spielte sich im Arbeitszimmer ab. Das Bundesfinanzministerium hatte die Finanzämter per Erlass angewiesen, diesen Anträgen zu entsprechen.

Sollte der Gesetzgeber für Berufstätige mit einem anderen Arbeitsplatz die bisherige Regelung beibehalten, gilt in diesen Fällen: Sie müssen entsprechend den vorläufig anerkannten Werbungskosten Einkommensteuer plus Aussetzungszinsen von 6% jährlich nachzahlen.

Eine bisher gewährte AdV gilt nach dem BMF-Schreiben vom 12.8.2010 unverändert weiter. Sie müssen also nichts unternehmen.


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