Arbeitszimmer: Revision beim Bundesfinanzhof anhängig

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Ist die neue Arbeitszimmer-Regelung verfassungsgemäß? Erst kürzlich hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Frage bejaht. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied gegen das klagende Lehrer-Ehepaar: Ein Arbeitszimmer sei für einen Lehrer nicht unbedingt notwendig. Er könne den Unterricht auch in einer Arbeitsecke eines privat genutzten Raumes vorbereiten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2009, Az. 3 K 1132/07). Konsequenz: Die Richter gestanden den Klägern auf der Lohnsteuerkarte nicht den Freibetrag von 1.250 Euro für ein Arbeitszimmer zu.

Der Hintergrund: Nach der seit 2007 geltenden Neuregelung sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann berücksichtigungsfähig, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Weil für Lehrer das Klassenzimmer als Tätigkeitsmittelpunkt gilt, scheidet der Werbungskostenabzug aus.

Das Finanzgericht äußerte zwar Zweifel, dass diese Neuregelung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz vereinbar sei. Es kam aber zu dem Ergebnis, dass sich der Gesetzgeber gerade noch im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt hat. Dennoch ließen die Finanzrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Revision zu, die auch eingelegt wurde (Az. beim Bundesfinanzhof: VI R 13/09).

Steuertipp
Um Ihr Verfahren weiter offen zu halten, müssen Sie – wie bisher auch - Einspruch einlegen und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen. Weisen Sie auf die Revision VI R 13/09 beim Bundesfinanzhof hin. Dann haben Sie einen Anspruch, dass das Verfahren bis zu dessen endgültiger Entscheidung ruht.

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