Arbeitszimmer: Neuregelung gerade noch verfassungsgemäß

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Die neue Arbeitszimmer-Regelung ist gerade noch verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Die Begründung dürfte bei den meisten Betroffenen auf wenig Verständnis stoßen.

Die Richter entschieden im Fall eines Lehrer-Ehepaars. Sie erklärten, ein Arbeitszimmer sei für einen Lehrer nicht unbedingt notwendig. Er könne den Unterricht auch in einer Arbeitsecke eines privat genutzten Raumes vorbereiten.

Richter äußern Zweifel an der Neuregelung

Nach der seit 2007 geltenden Neuregelung sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann berücksichtigungsfähig, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Weil für Lehrer das Klassenzimmer als Tätigkeitsmittelpunkt gilt, scheidet der Werbungskostenabzug aus.

Das Finanzgericht äußerte zwar Zweifel, dass die Neuregelung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz vereinbar sei. Es kam aber zu dem Ergebnis, dass sich der Gesetzgeber gerade noch im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt hat.

Kosten beruflich veranlasst, aber nicht unausweichlich

Die Begründung der Richter: Im Bereich des Steuerrechts dürfe der Gesetzgeber vereinfachen, verallgemeinern und Pauschalregelungen treffen. Damit seien zwangsläufig Härten im Einzelfall verbundenen und das Gleichheitsprinzip wäre automatisch berührt – ein Verstoß liegt aber noch nicht unbedingt vor.

Die Kosten für das Arbeitszimmer eines Lehrers seien unzweifelhaft durch die berufliche Tätigkeit veranlasst, aber – anders Kosten für Fahrten zur Arbeitsstätte – nicht unausweichlich. Denn Lehrer müssten sich nicht zwangsläufig ein vom privaten Bereich getrenntes Arbeitszimmer einrichten. Sie könnten vielmehr auch in einem Raum wie dem Wohnzimmer  eine "Arbeitsecke" nutzen. Weil bei diesem Mindeststandard der Raum sowohl beruflich wie auch privat genutzt würde, greife das Abzugsverbot für "gemischte Aufwendungen" (§ 12 EStG).  (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2009, Az. 3 K 1132/07)

Steuertipp
Das letzte Wort in Sachen Arbeitszimmer ist noch nicht gesprochen. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Eine endgültige Entscheidung wird deshalb erst in der nächsten Instanz oder durch das Bundesverfassungsgericht getroffen. Legen Sie bis dahin weiter Einspruch ein, wenn Ihr Arbeitszimmer nicht anerkannt wird. Sobald ein Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs vorliegt, werden wir Sie hier auf www.steuertipps.de informieren.

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