Abgeordnetenpauschale: Verhandlung vor dem BFH

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Vor dem BFH wird heute die Frage verhandelt, ob die sogenannte Abgeordnetenpauschale verfassungsgemäß ist. Es geht um viel Geld, mangelnde Kontrolle und das Gerechtigkeitsempfinden.

Hintergrund:

Ein "normaler" Steuerpflichtiger, der Werbungskosten über dem Pauschbetrag geltend macht, muss seine Aufwendungen nachweisen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dagegen erhalten eine Aufwands-/Kostenpauschale in Höhe von ca. 30% ihrer Gesamtbezüge - ohne Einzelnachweis der berufsbedingten Aufwendungen. Und: steuerfrei.

Kann/Darf das sein? Die Kläger sehen Artikel 3 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz, verletzt.

Das Urteil wird voraussichtlich am 24.9.2008 verkündet (BFH, Az. VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06).

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