Abgeordnetenpauschale: Der Streit geht weiter

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Es ist seit einigen Jahren ein Dauerbrenner: Wer Werbungskosten oder Betriebsausgaben durch mühsames Belegesammeln nachweisen muss, kocht vor Zorn, wenn er die Höhe der steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete sieht. Jetzt soll der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden.

Als Unternehmer müssen Sie alle Betriebsausgaben durch Einzelbelege nachweisen. Anspruch auf einen pauschalen Betriebsausgabenabzug haben Sie nicht. Und auch ein Arbeitnehmer muss Werbungskosten, die über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinausgehen, detailliert nachweisen. Ganz anders dagegen wird es bei den Abgeordneten des Bundes und der meisten Bundesländer gehandhabt: Sie erhalten eine üppige monatliche Kostenpauschale, durch die alle mit dem Mandat verbundenen Aufwendungen abgegolten werden sollen. Die Pauschale beträgt etwa ein Drittel der gesamten Bezüge und macht bei Bundestagsabgeordneten im Jahr rund 48.000 Euro aus, die nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei ausgezahlt werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2010 die Verfassungsbeschwerde gegen die Abgeordnetenpauschale nicht zur Entscheidung angenommen hatte (Az. 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08), soll jetzt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ob die Privilegierung der Abgeordneten akzeptabel ist (Beschwerde-Nr. 7258/11).

Die Kläger sind der Auffassung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung verstoßen gegen

  • das Recht auf ein faires Verfahrens (Art. 6 EMRK)
  • den Schutz des Eigentums (Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK)
  • das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK).

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