Abgeordneten-Pauschale kontra Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Alle Steuerbescheide sind jetzt vorläufig

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Berufliche Ausgaben, die den Pauschbetrag von 920,- Euro überschreiten, muss jeder Arbeitnehmer durch sorgfältig gesammelte Belege nachweisen. Das erwartet das Finanzamt von jedem Steuerzahler. Doch wirklich von jedem?

Nein! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten jährlich eine steuerfreie Kostenpauschale in der nicht zu verachtenden Höhe von über 42.000,- Euro. Ohne Nachweis! Im Gegensatz zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird die Kostenpauschale außerdem jedes Jahr entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben.

Das ist ungerecht, haben sich ein Anwalt und ein Finanzrichter gesagt und sind deshalb vor Gericht gezogen. Ihre Ziele: Auch Abgeordnete sollen in Zukunft ihre Ausgaben mit Belegen nachweisen und sich mit ihrem Finanzamt über deren Anerkennung auseinander setzen. Alternativ sollen alle Steuerzahler die Möglichkeit haben, deutlich höhere Kosten ohne Nachweis abzusetzen. Ziele, die sicherlich viele Steuerzahler unterstützen.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass es bald einen fünfstelligen Arbeitnehmer-Pauschbetrag gibt. Doch es wäre nur gerecht, wenn in Zukunft auch Abgeordnete ihre Kosten gegen Vorlage eines Belegs nachweisen müssten. Höchste Zeit also, dass sich der Bundesfinanzhof genauer mit der Sache beschäftigt und ein höchstrichterliches Machtwort spricht.

Inzwischen hat auch die Finanzverwaltung reagiert. Alle Steuerbescheide, die das Finanzamt verlassen, sind ab sofort vorläufig. So profitieren alle Steuerzahler von einem positiven Urteil des Bundesfinanzhofs. Sie müssen also keinen Einspruch mehr gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor (BMF-Schreiben vom 8.4.2005, Az. IV A 7 - S 0338 - 27/05).

 

Unser Steuertipp:
Achten Sie darauf, dass Ihr Steuerbescheid auch tatsächlich vorläufig ist. Nur so profitieren Sie von einer positiven Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Haben Sie Ihren Steuerbescheid schon erhalten und trägt er keinen Vorläufigkeitsvermerk? Dann legen Sie mit Hinweis auf das BMF-Schreiben Einspruch ein. Das Finanzamt wird Ihnen dann einen neuen Steuerbescheid zuschicken - mit Vorläufigkeitsvermerk.

Wenn die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist, ist Ihr Steuerbescheid bestandskräftig. Dann geht leider gar nichts mehr.



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