Streifenpolizistin: Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte

Streifenpolizistin: Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte

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Wenn um die regelmäßige Arbeitsstätte – heute spricht man von erster Tätigkeitsstätte – gestritten wird, geht es meistens um einen erklecklichen Geldbetrag: Entfernungspauschale oder Reisekosten, heißt die entscheidende Frage.

Das FG Münster hatte über den Fall einer Streifenpolizistin zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass die Polizeiwache deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt.

Darum ging es:

Die Polizeibeamtin versah ihren Dienst während des gesamten Streitjahres 2013 im Wach- und Wechseldienst in einer Polizeiwache. An jedem Arbeitstag ging sie erst auf die Wache und von dort aus auf Streife.

In ihrer Steuererklärung beantragte sie bei den Werbungskosten die Berücksichtigung der Fahrten nach Reisekostengrundsätzen in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer (also Hin- und Rückfahrt zur Polizeiwache) sowie Mehraufwendungen für Verpflegung für Tage mit mindestens achtstündiger Abwesenheit von ihrer Wohnung.

Das Finanzamt erkannte für die Fahrten lediglich die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer (also der einfachen Strecke). Der Verpflegungsmehraufwand wurde vom Finanzamt ebenfalls gestrichen – Argument: Die Polizeiwache ist die regelmäßige Arbeitsstätte.

Das sahen auch die Finanzrichter so und erklärten, die Polizeiwache sei die regelmäßige Arbeitsstätte der Streifenpolizistin, weil

  • sie der Wache dienstrechtlich zugeordnet sei,

  • sie die Wache arbeitstäglich anfahre und

  • sie dort die Berichte schreibe.

Unerheblich sei, so die Richter, dass die Polizistin den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit außerhalb der Polizeiwache verbringe, denn maßgeblich sei nicht der quantitative, sondern der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit. Da sich die Polizistin ebenso wie ein im Innendienst in der Wache tätiger Verwaltungsbeamter auf die regelmäßigen Fahrten einstellen könne, sei nicht nachvollziehbar, warum sie in den Genuss eines höheren Werbungskostenabzugs kommen solle (FG Münster, Urteil vom 19.02.2016, Az. 12 K 1620/15).

Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wehrt sich die Streifenpolizistin jetzt mit einer Nichtzulassungsbeschwerde, die beim BFH unter dem Az. VI B 31/16 anhängig ist.

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