Regelmäßige Arbeitsstätte eines befristet versetzten Beamten

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Wo hat ein Polizist, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, seine regelmäßige Arbeitsstätte? Die Antwort ist wichtig für die Höhe der Werbungskosten.

In dem vom FG Münster entschiedenen Fall ging es um einen Polizeibeamten, der an einem Polizeiausbildungsinstitut arbeitet. Dorthin wurde er zunächst für vier Jahre befristet versetzt. Die Versetzung wurde mehrfach verlängert – letztendlich war der Polizist 13 Jahre am Ausbildungsintitut tätig.

Bei seinen Fahrtkosten machte der Polizist 0,30 € pro gefahrenem Kilometer geltend, rechnete also so ab, wie es bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit erlaubt ist. Das Finanzamt erkannte jedoch nur die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer an.

Ausbildungsinstitut ist regelmäßige Arbeitsstätte

Das Gericht folgte der Auffassung des Finanzamts und ließ lediglich die Entfernungspauschale zu. Zur Begründung erklärten die Richter, das Ausbildungsinstitut sei die regelmäßige Arbeitsstätte des Polizisten. Er sei nicht an mehreren Dienststellen tätig und auch nicht lediglich abgeordnet, sondern vielmehr versetzt worden.

Dass die Versetzung zeitlich befristet war, könne nicht dazu führen, dass der Beamte eine bloß vorübergehende Auswärtstätigkeit ausübe. Die Kreispolizeibehörde, bei der er ursprünglich beschäftigt gewesen sei, könne nicht als seine regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden (FG Münster vom 28.2.2012, 6 K 644/11 ; Az. der Revision VI R 59/12).

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