Lkw-Fahrer: Arbeitgeber darf erste Tätigkeitsstätte bestimmen

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Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte werden (nur) mit der Entfernungspauschale abgegolten. Und wenn es keine erste Tätigkeitsstätte gibt? Dann darf der Arbeitgeber eine bestimmen, sagt das FG Nürnberg.

Die Richter erklärten: Wenn ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte nach § 9 Absatz 4 EStG 2014 hat und der Arbeitgeber einen Ort bestimmt, von dem aus Einsatzorte aufzusuchen sind, so sind die Fahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zu diesem Ort wie Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte zu behandeln.

Die für den Lkw-Fahrer finanziell schlechte Folge: Es gibt bei den Werbungskosten nur die Entfernungspauschale (also 0,30 Euro für jeden Kilometer der einfachen Strecke), keine Reisekosten – zu denen neben 0,30 Euro für die komplette Hin- und Rückfahrt u.a. auch noch Verpflegungsmehraufwand gehört hätte.

Um diesen Sachverhalt ging es dabei konkret: Der Lkw-Fahrer war für den Transport von Schüttgütern angestellt worden. Den leeren Lkw holte er arbeitstäglich am selben Betriebsstandort seines jeweiligen Arbeitgebers ab, um zu entsprechenden Ladestationen zu fahren und die Ladung zum Abladeort zu transportieren.

In Übereinstimmung mit dem Finanzamt erklärten die Richter, dass der Fahrer für die Fahrten von der Wohnung zum Firmensitz nur die Entfernungspauschale geltend machen könne, denn er habe nach den arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Weisungen und Absprachen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit (Abholung des Lkw) dauerhaft denselben Ort (Firmensitz des Arbeitgebers) aufsuchen müssen.

Darin, dass die arbeitstäglichen Fahrten des Lkw-Fahrers zum Betriebssitz des Arbeitgebers wie Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte behandelt werden, liege kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegenüber allen anderen Arbeitnehmern, so das FG Nürnberg. Er unterscheide sich nicht von anderen Arbeitnehmern, die ebenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung arbeitstäglich aufsuchen und deren Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte ebenfalls nur nach den Grundsätzen der Entfernungspauschale berücksichtigungsfähig sind.

Die Richter verneinten auch einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip: Der Fahrer habe sich durch das dauerhafte arbeitstägliche Aufsuchen der ortsfesten betrieblichen Einrichtung in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf die Minderung der Wegekosten hinwirken können (FG Nürnberg, Urteil vom 13.05.2016, 4 K 1536/15).

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