Leiharbeitnehmer: Betrieb des Entleihers ist nicht erste Tätigkeitsstätte

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat darüber entschieden, ob im Anwendungsbereich des ab 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers eine erste Tätigkeitsstätte begründen.

Von den Auswirkungen der Entscheidung (die für Leiharbeitnehmer positiv ausgefallen ist!) sind fast eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Deutschland betroffen.

Hintergrund: 2014 wurde ein neues Reisekostenrecht eingeführt. Zur bis 2013 geltenden Rechtslage war der Bundesfinanzhof der Meinung, dass Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte (so der damalige Begriff) verfügen und daher die Fahrtkosten zu dem Entleihbetrieb nach Dienstreisekostengrundsätzen berechnen können. Das heißt: Sie konnten 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen – nicht nur die Entfernungspauschale, bei der nur die einfache Strecke zählt.

Die Frage war nun, ob das auch noch nach dem neuen Reisekostenrecht ab 2014 gilt. Denn danach sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte (so der neue Begriff) auf die für Steuerzahler ungünstigere Entfernungspauschale begrenzt.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger seit Mai 2012 bei einer Leiharbeitsfirma als Helfer beschäftigt. Das Leiharbeitsverhältnis war zunächst bis November 2012 befristet und mehrfach bis Mai 2015 verlängert worden. Nach dem Arbeitsvertrag musste der Kläger mit einer jederzeitigen (bundesweiten) Umsetzung/Versetzung einverstanden sein.

Im Streitjahr 2014 war der Kläger ganzjährig für einen Entleihbetrieb tätig. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2014 machte er die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Entleihbetrieb wie gewohnt als Reisekosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht in dieser Höhe an und verwies zur Begründung auf die neue gesetzliche Regelung. Es ging dabei von einer dauerhaften Zuordnung zum Entleihbetrieb und damit von einer ersten Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers aus.

Nicht so das FG Niedersachsen: Es gab dem Kläger Recht. Zur Begründung erklärten die Richter, die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, bis auf Weiteres in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, könne nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Damit widersprachen die Richter übrigens der Auffassung der Finanzverwaltung, die diese in Textziffer 13 des BMF-Schreibens vom 24.10.2014 vertritt (Az. IV C 5-S 2353/14/10002).

Das FG Niedersachen ging darüber hinaus sogar davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar ist – schließlich ist § 1 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ausdrücklich nur eine vorrübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässig (FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2016, Az. 9 K 130/16).

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