Auch ein Selbständiger kann nur eine Betriebsstätte haben

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Ein selbstständiger Personalberater, der neben dieser Tätigkeit als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen arbeitet, kann nur eine Betriebsstätte haben, entschied das FG Baden-Württemberg. Erfreuliches Ergebnis: Er kann bei seinen Werbungskosten häufig mehr als die Entfernungspauschale absetzen.

Das Büro des Personalberaters befand sich im selben Haus wie seine Privatwohnung. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Hochschule setzte er Reisekosten an – damit hat er höhere Werbungskosten als mit der Entfernungspauschale.

Das Finanzamt erkannte die Reisekosten nicht an und wollte nur die niedrigere Entfernungspauschale akzeptieren. Argument: Auch angestellte Lehrkräfte könnten ihre Aufwendungen für Fahrten vom häuslichen Arbeitszimmer zur Schulungsstätte nicht unbegrenzt als Reisekosten absetzen, sondern nur in begrenzter Höhe.

Das Finanzgericht gab jedoch dem Personalberater Recht und ließ die Aufwendungen als Reisekosten in unbegrenztem Umfang zum Abzug zu. Die Richter argumentierten dabei mit einem BFH-Urteil vom vergangenen Sommer. Darin hatten die BFH-Richter festgestellt, dass Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können (BFH-Urteil vom 9.6.2011, VI R 55/10, BFH/NV 2011 S. 1764). Daraus folgerten die FG-Richter, dass auch ein Selbstständiger nur eine Betriebsstätte haben könne, denn verfassungsrechtlich sei eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und übrigen Steuerpflichtigen geboten.

Bei den Fahrten des Personalberaters zu den verschiedenen Hochschulen handele es sich daher nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Betriebsstätte in diesem Sinne ist nur ein Ort, an dem sich der ortsgebundene Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Selbständigen befindet – und das war hier das Büro im Wohnhaus (FG Baden-Württemberg vom 27.10.2011, 3 K 1849/09 ; Az. der Revision VIII R 47/11).

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