1%-Regelung: Wann Monate ausnahmsweise außer Ansatz bleiben

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Ein Angestellter durfte nach einem Hirnschlag nicht Auto fahren. Muss er dann trotzdem seinen Firmenwagen mit der 1%-Regelung versteuern? Finanzamt und FG Düsseldorf waren unterschiedlicher Auffassung.

Der Angestellte hatte am 23.2.2014 einen Hirnschlag erlitten, woraufhin ihm der behandelnde Arzt ein Fahrverbot erteilt hatte. Das Fahrverbot wurde erst am 29.7.2014 wieder aufgehoben.

Das Finanzamt wollte trotzdem für jeden dieser Monate den Firmenwagen des Angestellten nah der 1%-Regelung versteuert wissen – es ging um immerhin 433 Euro im Monat. Der Angestellte war dagegen der Meinung, dass für die Zeit des Fahrverbotes keine Besteuerung erfolgen dürfe, da überhaupt kein Vorteil entstanden sei und mithin auch kein fiktiver Arbeitslohn vorliege. Der Wagen sei auch nicht von Dritten genutzt worden. Abgesehen davon, dass der Angestellte Witwer ist, hieß es in der mit dem Arbeitgeber geschlossenen Vereinbarung über die geschäftliche und private Nutzung des Fahrzeuges:

  • Die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte ist unzulässig, außer sie erfolgt aus dringenden dienstlichen Notwendigkeiten.

  • Die Nutzung des Fahrzeugs ist untersagt, wenn der Mitarbeiter oder ein von ihm beauftragter Fahrer nach pflichtgemäßer Prüfung aller Umstände nicht mit Sicherheit ausschließen kann, dass seine Fahrtüchtigkeit durch den Genuss von Alkohol oder Medikamenten eingeschränkt ist. Dies gilt auch für Übermüdung oder Krankheit.

  • Das Fahrzeug darf nur in dringenden betrieblichen Fällen an Dritte überlassen werden.

Das spricht natürlich alles dafür, dass hier in der Zeit des Fahrverbots keine Besteuerung stattfinden durfte.

Das sahen die Richter grundsätzlich auch so – machten aber eine Einschränkung: Sie erklärten, dass hier nur für die Monate März bis Juni keine Besteuerung des geldwerten Vorteils vorgenommen werden dürfe. Im Februar und Juli konnte der Angestellte den Wagen zumindest teilweise nutzen, sodass hier jeweils 433 Euro versteuert werden müssen (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2017, Az. 10 K 1932/16 E).

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