Erstausbildung und Erststudium: Gesetzgeber hebelt günstige BFH-Urteile aus

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Im Juli 2011 hatte der BFH entschieden, dass die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium direkt nach dem Schulabschluss in voller Höhe als Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Doch die Freude währte nur kurz.

Schon wenige Monate später hat der Gesetzgeber die BFH-Urteile kassiert und die alte Rechtslage wiederhergestellt. Das bedeutet: Studienkosten werden rückwirkend ab 2004 nur im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt. Wenigstens der maximale Abzugsbetrag steigt, und zwar von 4.000,00 € auf 6.000,00 € ab 2012.

Wann Studienkosten weiterhin Werbungskosten sind

Nicht betroffen von der Verschlechterung sind die Kosten für ein Erststudium im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses (z.B. Berufsakademie, duale Studiengänge). Hier sind die Aufwendungen weiterhin in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten absetzbar. Das Gleiche gilt für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung und für ein Zweitstudium nach einem abgeschlossenen Erststudium.

Sonderausgaben oder Werbungskosten: Welchen Unterschied macht das?

Der Abzug als Sonderausgaben hat gegenüber dem Werbungskostenabzug zwei wesentliche Nachteile:

Erstens ist der Abzug begrenzt auf den Höchstbetrag von 4.000,00 € (bis 2011) bzw. 6.000,00 € (ab 2012). In vielen Fällen sind die tatsächlichen Aufwendungen wesentlich höher, beispielsweise bei Piloten oder beim Studium im Ausland. Beim Werbungskostenabzug werden dagegen sämtliche Kosten berücksichtigt, also über den Höchstbetrag hinaus. Außerdem: Verluste durch hohe Werbungskosten bei geringen oder fehlenden Einnahmen können in späteren Jahren mit positiven Einkünften verrechnet werden.

Zweitens läuft der Abzug als Sonderausgaben ins Leere, wenn Sie als Student keine oder nur geringe Einkünfte haben. Denn anders als bei Werbungskosten entsteht durch diese Kosten kein Verlust, der in kommende Jahre vorgetragen werden könnte. Damit entfällt auch eine Steuererstattung im ersten Berufsjahr. Können Sonderausgaben im Jahr der Zahlung nicht mit Einkünften verrechnet werden, sind sie steuerlich verloren.

Was können Studierende tun?

Um sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, sollten Studierende eine Steuererklärung abgeben, auch wenn sie keine Einnahmen erzielt haben. Stellen Sie dazu alle abziehbaren Fortbildungskosten, die Ihnen entstanden sind, in einer Übersicht zusammen und ermitteln Sie die Summe. Das sind z.B. Studiengebühren, Semestergebühren, Fahrtkosten, Literatur, PC und andere Arbeitsmittel. Die Aufstellung legen Sie Ihrer Steuererklärung bei. Den Gesamtbetrag tragen Sie in die Zeile Fortbildungskosten der Anlage N des Jahres ein, in dem die Fortbildungskosten angefallen sind.

Da das Finanzamt den Werbungskostenabzug nicht akzeptieren wird, sollten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und das Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO beantragen. Vielleicht hat Ihr Finanzbeamter ja ein Einsehen, verpflichtet ist er dazu allerdings nicht. Denn einen Anspruch auf Verfahrensruhe haben Sie erst dann, wenn ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Bleibt der Finanzbeamte dagegen hart und wird kein Verfahren anhängig, werden Sie wohl selbst klagen müssen.

Wer noch am Anfang seines Studiums steht, wartet aus taktischen Gründen vielleicht besser erst ab, bis ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig wird, und reicht erst dann eine Steuererklärung ein.

Wenn Sie in den Studienjahren Steuererklärungen eingereicht hatten

Handlungsmöglichkeiten bestehen noch, wenn Sie in den Studienjahren eine Steuererklärung abgegeben hatten und Ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 2004 noch nicht bestandskräftig sind. In diesem Fall können Sie für Ihre Studienkosten nachträglich den Werbungskostenabzug beantragen. Verweigert Ihnen das Finanzamt den Werbungskostenabzug, sollten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und das Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO beantragen. Aber auch hier besteht erst dann Anspruch auf Verfahrensruhe, wenn ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Schlechte Karten haben Sie leider, wenn Sie zwar die Studienkosten als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht haben, das Finanzamt dem aber nicht entsprochen hat und Sie diese Entscheidung akzeptiert haben. In dem Fall kann der Steuerbescheid leider nicht mehr geändert werden.

Wenn Sie in den Studienjahren auf Steuererklärungen verzichtet haben

Um Ihre Studienkosten für die Jahre ab 2004 jetzt noch geltend zu machen, können Sie eine Steuererklärung abgeben. Dafür haben Sie 4 Jahre Zeit. Das bedeutet: Bis Ende 2012 können Steuererklärungen rückwirkend bis 2008 abgegeben werden.

Für die Einkommensteuererklärung brauchen Sie nur das Steuerhauptformular und die Anlage N auszufüllen und dort in der Zeile Fortbildungskosten sämtliche Studienkosten einzutragen. Das sollten Sie auch dann tun, wenn Sie in den Studienjahren keine Einnahmen hatten.

Das Finanzamt dokumentiert die negativen Einkünfte (Verluste) aus nichtselbstständiger Arbeit in einem Verlustfeststellungsbescheid. Diese Verluste sind dann in den Folgejahren mit positiven Einkünften verrechenbar.

Wenn Sie bisher keine Steuererklärung für die Jahre ab 2004 abgegeben haben, können Sie einen Antrag auf Verlustfeststellung stellen – und zwar bis zu 7 Jahre rückwirkend, d.h. bis Ende 2012 noch rückwirkend bis 2005. Dazu kreuzen Sie auf dem Mantelbogen der Steuererklärung den Kasten Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags an. Gleichzeitig ermitteln Sie Ihre Studienkosten und tragen diese in der Zeile Fortbildungskosten der Anlage N ein.

Auch wenn in dem betreffenden Studienjahr keine steuerpflichtigen Einnahmen vorliegen, werden die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt. Dadurch werden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit negativ.

Der negative Betrag wird so lange vorgetragen, bis Sie erstmals positive Einkünfte haben und dann von diesen abgezogen. Das Finanzamt erlässt einen Feststellungsbescheid, in dem der verbleibende Verlust dokumentiert ist. Darauf machen Sie das Finanzamt jeweils im Folgejahr aufmerksam, indem Sie im Mantelbogen die Zeile Es wurde ein verbleibender Verlustvortrag nach § 10d EStG zum 31.12.20... festgestellt ankreuzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Viele Experten gehen davon aus, dass diese Gesetzesregelung letztendlich beim Bundesverfassungsgericht landen könnte, weil sie gegen das Nettoprinzip des deutschen Steuerrechts verstößt. Dieses Prinzip besagt: Kosten, die durch die Berufstätigkeit verursacht sind, müssen als Werbungskosten anerkannt werden. Dazu gehören auch Kosten einer Ausbildung, die konkret und objektiv mit der späteren Berufstätigkeit zusammenhängen oder die sogar unabdingbare Voraussetzung sind, um einen bestimmten Beruf später überhaupt ausüben zu können. Das gilt z.B. für Ärzte, Piloten oder Richter.

Umstritten ist auch, ob das Gesetz eine unzulässige rückwirkende Änderung der Rechtslage beinhaltet. Der Gesetzgeber behauptet, er habe die seit 2004 ohnehin geltende Rechtslage nur klargestellt. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

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