Zu Unrecht einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge: Das sind Ihre Ansprüche

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Wenn Ihr Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführt, die aus Ihrer Sicht zu Unrecht einbehalten worden sind, können Sie keine Erstattung vom Arbeitgeber verlangen – nur von der Einzugsstelle. Das entschied der BFH.

Die Richter stellten sich mit dieser Entscheidung gegen die der Vorinstanz (FG Sachsen-Anhalt, Az. 4 K 1638/10).

Im Urteil erklärten die BFH-Richter: Wenn der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegt, dass er bestimmte Beträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung zu Unrecht einbehaltenen Beiträge grundsätzlich nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage gegen den Arbeitsgeber geltend machen, sondern muss sich direkt an die zuständige Einzugsstelle wenden (BFH-Urteil vom 20.4.2016, II R 50/14).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn für den Arbeitgeber aufgrund der ihm im Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen wäre, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Insoweit sind die Gerichte für Arbeitssachen befugt, die Berechtigung des Abzugs von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zu prüfen.

Allerdings ist festzuhalten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber auf Schadenersatz haftet, wenn der Arbeitgeber bei der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge schuldhaft Nebenpflichten verletzt und dem Arbeitnehmer dadurch Schäden entstehen. Voraussetzung ist natürlich immer, dass dem Arbeitnehmer durch falsche Angaben kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Für Arbeitgeber bedeutet dies jedoch natürlich auch, dass sie die verkehrsübliche Sorgfalt an den Tag zu legen haben. Dies zieht bei unklarer Rechtslage regelmäßig auch die Notwendigkeiten nach sich, notfalls eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einzuholen.

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