Schulgeld für Privatschule in der Schweiz führt nicht zu Sonderausgaben

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Wer in Deutschland lebt und sein Kind in der Schweiz auf eine Privatschule schickt, darf das Schulgeld in der Steuererklärung nicht als Sonderausgaben geltend machen.

Für Privatschulen gezahltes Schulgeld ist zwar grundsätzlich im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig – das gilt jedoch nur für Schulen, die sich in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR befinden. Da die Schweiz aber weder Mitglied der EU noch des EWR ist, kann das Schuldgeld nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Das entschied der BFH und erklärte, ein Anspruch auf Gleichbehandlung könne auch nicht aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21.6.1999 (BGBl. 2001 II 811) abgeleitet werden, da dessen Schutzbereich keinen vergleichbaren umfassenden Schutz vor Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte gewährt. Da die Rechtslage eindeutig sei, werde man den Fall zudem nicht dem EuGH vorlegen (BFH-Urteil vom 9.5.2012, X R 3/11 ).

So ist die Lage innerhalb der EU

Der EuGH hat 2007 entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn ein Staat Schuldgeldzahlungen an inländische Schulen zum Sonderausgabenabzug zulässt, Zahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht.

Durch das Jahressteuergesetz 2009 war daraufhin in Deutschland rückwirkend die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen an solche Schulen eingeführt worden, die sich in der EU oder im EWR befinden.

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