Regelmäßige Arbeitsstätte eines Schornsteinfegers

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Ein Bezirksschornsteinfeger machte in seiner Gewinnermittlung sowohl Verpflegungsmehraufwendungen als auch Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte geltend. Jetzt musste das FG Düsseldorf entscheiden: Ist der Kehrbezirk eine regelmäßige Arbeitsstätte?

Der Bezirksschornsteinfeger war in einem Kehrbezirk von ca 12 qkm tätig. Er war der Auffassung, sein Kehrbezirk als weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung stelle keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Das sah das Finanzamt anders und ließ die Verpflegungsmehraufwendungen nicht zu, die Fahrtkosten erkannte es nur im Umfang der Entfernungspauschale an.

Das Finanzgericht hingegen teilte die Meinung des Bezirksschornsteinfegers: Der Kehrbezirk sei keine großräumige Arbeits- bzw. Betriebsstätte, entschieden die Richter (FG Düsseldorf vom 6.6.2012, 7 K 982/12 E,G ). Ein größeres räumlich geschlossenes Gebiet könne zwar als Tätigkeitsmittelpunkt in Betracht kommen, beispielsweise dann, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände handele, auf dem der Unternehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig werde.

Ein größeres Gelände oder Gebiet stelle aber nur dann eine großräumige Tätigkeitsstätte dar, wenn sich dort eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befinde, die mit einem Betriebssitz oder einer sonstigen betrieblichen Einrichtung vergleichbar sei. Dies sei bei einem Schornsteinfeger mit eigenem Kehrbezirk nicht der Fall. Eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung sei dort nicht vorhanden.

Der Schornsteinfeger könne sich auch nicht für die Dauer seiner beruflichen Tätigkeit auf einen Tätigkeitsmittelpunkt einstellen, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.

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