Privatschule: Schulgeld vor 2008 nicht abziehbar

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Schulgeld für eine nicht anerkannte Ergänzungsschule in Deutschland ist für Veranlagungsjahre vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar. Das entschied der BFH.

Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine lediglich angezeigte, jedoch keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht abziehbar.

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld wurde im Jahr 2008 neu geregelt. Der Grund dafür war eine Urteil des EuGH, der in dem fehlenden Sonderausgabenabzug für die in anderen EU-Mitgliedstaaten belegenen Privatschulen einen Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten sah. Durch die Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können seit 2008 30 % des Schulgelds, höchstens 5.000,00 €, als Sonderausgabe abgezogen werden. Voraussetzung: Die in der EU oder im EWR belegene Schule führt zu einem von der zuständigen inländischen Behörde anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss. Auf den landesrechtlichen Status einer Privatschule kommt es also nicht mehr an.

Neuregelung gilt für Privatschulen in Deutschland erst ab 2008

Diese neuen Grundsätze gelten aufgrund einer Übergangsregelung für die EU/EWR-Privatschulen in allen noch offenen Fällen, für die inländischen Privatschulen erst ab 2008.

Die klagenden Eltern waren der Auffassung, die Übergangsregelung müsse auch für den Besuch von inländischen Privatschulen gelten. Ihnen stehe damit der Sonderausgabenabzug zu, da sie ansonsten benachteiligt würden.

Nur vorübergehende Schlechterstellung ist kein Verstoß gegen Artikel 3 GG

Der BFH sieht in der nur vorübergehenden Schlechterstellung der inländischen Privatschulen keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes). Denn der Gesetzgeber war berechtigt, aus Vereinfachungsgründen eine Übergangsregelung zu schaffen, die eine Einordnung von ausländischen Schulen nach den schulrechtlichen Begriffen der Länder entbehrlich gemacht habe (BFH-Urteil vom 19.10.2011, X R 48/09 ).

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