Paketzusteller: Wenn der Arbeitgeber das Knöllchen zahlt...

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Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt bei den angestellten Fahrern nicht zu Arbeitslohn und unterliegt daher auch nicht der Lohnsteuer.

Das geht aus einem Urteil des FG Düsseldorf hervor, das sich mit folgendem Fall beschäftigen musste:

Ein Paketzustelldienst hatte in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten.

In Orten, in denen eine solche Ausnahmegenehmigung nicht möglich war, nahm das Unternehmen es hin, dass die Fahrer auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhielten – so sollte im Interesse der Kunden ein reibungsloser Betriebsablauf gewährleistet werden. Wenn der Falschparker einen Strafzettel bekam, wurde dieser vom Paketzustelldienst bezahlt.

Das Finanzamt folgte der Rechtsprechung des BFH und behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer.

Das FG Düsseldorf war anderer Meinung: Es fehle bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer, argumentierten die Richter, denn der Paketzustelldienst erfülle mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. Zwar hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine Regressansprüche gegenüber den Fahrern.

Ungeachtet dessen sei die Zahlung der Verwarnungsgelder aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Unternehmens erfolgt und habe keinen Entlohnungscharakter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr zahle, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen worden seien. Dabei handele es sich um beachtliche betriebsfunktionale Gründe (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016, Az. 1 K 2470/14)

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das FG Düsseldorf die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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