Kosten für Privat-FH nicht als Schulgeld abziehbar

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Entgelte für den Besuch einer privaten Fachhochschule können in der Steuererklärung nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs als Schulgeld geltend gemacht werden, sagt das FG München.

Geklagt hatten die Eltern einer Tochter, die einen Bachelor-Studiengang an einer privaten Einrichtung absolvierte, die als Fachhochschule vom zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannt worden war. Die Eltern zahlten die Studiengebühren und machten dieses (vermeintliche) Schulgeld in ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben geltend.

Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht steuermindernd an, da es sich bei einer Fachhochschule nicht um eine allgemein- bzw. berufsbildende Schule handele. Hiergegen wandten die Eltern ein, dass ihre Tochter einen berufsbildenden Abschluss anstrebe und der Studiengang auch allgemeinbildende Elemente enthalte.

Doch auch die Richter des FG Münster sahen die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug bei den Eltern nicht gegeben: Die von der Tochter der Kläger besuchte private Fachhochschule stelle keine von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigte Schule dar, entschieden sie. Nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes kämen hierfür nur solche Privatschulen, die unter das jeweilige Landesschulgesetz fallen, in Betracht. Dies seien nur solche Schulen, die zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss führten, nicht aber Fachhochschulen. Sie seien nicht als allgemeinbildend anzusehen, weil als Bildungsziel nicht die Vermittlung von Allgemeinwissen, sondern von fachspezifischem Wissen im Vordergrund stehe. Dass im konkreten Fall der Studiengang der Tochter auch allgemeinbildende Elemente enthält, stehe dem nicht entgegen. Die Fachhochschule vermittele auch keinen berufsbildenden Abschluss, sondern einen akademischen Grad (FG Münster vom 14.8.2015, 4 K 1563/15 ).

Das letzte Wort wird jetzt der BFH haben. Ein Revisions-Aktenzeichen ist jedoch leider noch nicht bekannt.

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