Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter

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Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, sind steuerfrei, wenn dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Zu dieser Regelung gibt es zwei neue Urteile.

Fall 1: IT-Dienstleistungen an Krankenkassen

Die ehemalige Klägerin, die sich inzwischen im Insolvenzverfahren befindet, ist eine eG, deren Mitglieder Krankenkassen sind. Sie erbrachte gegenüber ihren Mitgliedern Betreuungs- und Beratungsleistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig. Demgegenüber berief sich die eG auf die unmittelbare Geltung der europarechtlichen Befreiungsvorschrift.

Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschied, dass IT-Dienstleistungen, die eine eG an Krankenkassen erbringt, umsatzsteuerfrei sind.

Die Richter erklärten: Die Mitglieder der eG erbrächten als Krankenkassen im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit nicht umsatzsteuerbare Leistungen. Die Befreiung der IT-Dienstleistungen von der Umsatzsteuer führe auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Es sei nicht ersichtlich, dass private Unternehmer in dem von der eG abgedeckten Marktsegment vergleichbare Leistungen anbieten würden oder könnten. Dementsprechend gäbe es auch keine Nachfrage für derartige Leistungen. Die Tätigkeiten setzten einen uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Sozialdaten der Mitgliedskrankenkassen voraus. Ein derartiger Datenzugriff durch private Unternehmer sei aufgrund sozialrechtlicher Bestimmungen nicht zulässig. Die eG könne sich auch auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen, weil der deutsche Gesetzgeber diese Befreiungsvorschrift nicht hinreichend umgesetzt habe.

(FG Münster, Urteil vom 14.2.2017, Az. 15 K 33/14 U)

Fall 2: Bürodienstleistungen an Berufsbetreuer

In einem anderen Verfahren hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Bürodienstleistungen, die eine GbR an selbstständige Berufsbetreuer erbringt, umsatzsteuerpflichtig sind.

Die Gesellschafter der Klägerin sind drei selbstständige Berufsbetreuer, die sich zum Betrieb einer Bürogemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die Klägerin stellte zu diesem Zweck eine Bürofachkraft ein und mietete Büroräume an. Über ihre Leistungen erteilte die Klägerin den Gesellschaftern Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis. Gegen die Behandlung als umsatzsteuerpflichtige Leistungen durch das Finanzamt wandte sie ein, dass sie als reine Innengesellschaft bereits nicht Unternehmerin sei. Zudem berief sie sich auf die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL.

Diese Klage hatte keinen Erfolg. Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster führte aus, dass die Klägerin steuerbare Umsätze an ihre drei Gesellschafter erbringe. Sie sei insbesondere Unternehmerin, weil es sich bei ihr nicht um eine bloße Innengesellschaft handele. Sie trete vielmehr nach außen auf, indem sie eigene Rechtsverhältnisse mit Dritten (z. B. als Arbeitgeberin) begründe. Auf die europarechtliche Befreiungsvorschrift könne sich die Klägerin nicht berufen, da eine Befreiung zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Nach Auffassung des Senats könnten die Bürodienstleistungen auch von jedem anderen Unternehmen angeboten und erbracht werden. Dem stehe insbesondere § 203 StGB, wonach u. a. staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen ihnen anvertraute fremde Geheimnisse nicht offenbaren dürfen, nicht entgegen. Diese Vorschrift gelte nämlich auch für berufsmäßig tätige Gehilfen, so dass die Klägerin selbst ebenfalls einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht unterliege.

Der 5. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster, Urteil vom 12.1.2017, Az. 5 K 23/15 U)

Rechtsgrundlage ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ("Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" oder auch "Mehrwertsteuersystemrichtlinie"):

Art. 132
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
f) Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie besteht aus über 400 Artikeln, in denen die Vorgaben der EU über die Ausgestaltung der nationalen Umsatzsteuergesetze zusammengefasst sind. Die Mitgliedstaaten der EU müssen ihre nationalen Umsatzsteuergesetze in Übereinstimmung mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erstellen. Bei Konflikten die die Mehrwertsteuersystemrichtlinie das stärkere Gesetz und überstimmt die nationale Regelung.

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