Arbeitgeber zahlt Fortbildung: Kein Arbeitslohn!

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Wenn sich Arbeitnehmer weiterbilden und der Chef die Kosten übernimmt, dann entsteht dem Arbeitnehmer dadurch kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das entschied das FG Münster.

Der entschiedene Fall spielte sich in einem Unternehmen für Schwer- und Spezialtransporte ab. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind die Fahrer dort verpflichtet, sich in bestimmten Zeitabständen weiterzubilden. Die Kosten für die vorgeschriebenen Maßnahmen übernahm der Arbeitgeber für seine bei ihm angestellten Fahrer – dazu war er nach tarifvertraglichen Bestimmungen verpflichtet.

Das Finanzamt nahm jedoch steuerpflichtigen Arbeitslohn an und wollte Lohnsteuer dafür kassieren. Der Unternehmer hielt dagegen, dass die Kostenübernahme in seinem eigenbetrieblichen Interesse liege.

Damit hatte er das FG Münster auf seiner Seite. Auch die Richter sahen in der Übernahme der Fortbildungskosten keinen Arbeitslohn und gingen von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmers aus, was sie mit drei Argumenten untermauerten (FG Münster, Urteil vom 9.8.2016, Az. 13 K 3218/13):

  • Durch die Entsendung zu den entsprechenden Maßnahmen konnte der Chef sicherstellen, dass seine Fahrer ihr Wissen über das verkehrsgerechte Verhalten in Gefahren- und Unfallsituationen, über das sichere Beladen der Fahrzeuge und über kraftstoffsparendes Fahren auffrischen und vertiefen.

  • Die Weiterbildungen dienten nicht nur der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, sondern auch der Sicherstellung des reibungslosen Ablaufs und der Funktionsfähigkeit des Betriebs.

  • Zudem sprach auch die tarifvertragliche Pflicht zur Kostenübernahme für ein eigenbetriebliches Interesse.

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