Nachlasspfleger bei gezahlter Vergütung nicht ehrenamtlich tätig

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Ein Nachlasspfleger ist nicht ehrenamtlich tätig und unterliegt somit der Umsatzsteuer, wenn er wegen Umfang und Schwierigkeit der Aufgaben eine Vergütung erhält.

Einer nicht hauptberuflich tätigen Nachlasspflegerin hatte das Nachlassgericht in einem Jahr im Hinblick auf den Umfang und die Schwierigkeit der Fälle insgesamt Vergütungen in Höhe von 23.626,00 € gezahlt. Sie hatte dafür keine Umsatzsteuer abgeführt, da sie der Meinung war, es handle sich um umsatzsteuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit.

Gründe für die Umsatzsteuerpflicht

Als das Finanzamt Umsatzsteuer nachforderte, klagte die Frau. Das Finanzgericht kam jedoch ebenfalls zum Ergebnis, dass keine umsatzsteuerfreie ehrenamtliche Tätigkeit, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Erwerbstätigkeit vorliege (Niedersächsisches FG vom 25.8.2011, 5 K 138/10, EFG 2012 S. 663). Dafür sprachen folgende Gründe:

  • Bei Betreuungen geht die Rechtsprechung ab 10 Fällen oder ab einem wöchentlichen Zeitaufwand von 20 Stunden von Berufsmäßigkeit aus. Hier aber wurden sogar 40 Pflegschaften geführt.

  • Ehrenamtliche Tätigkeit setzt voraus, dass nur Aufwendungsersatz gezahlt wird. Hier aber richtete sich die Höhe der Vergütung nicht nach den entstandenen Kosten, sondern nach dem zeitlichen Aufwand und der Bedeutung der Pflegschaft.

  • Die Höhe der erzielten Einnahmen zeigt, dass die Übernahme der Pflegschaften von einem eigennützigen Erwerbsstreben geprägt war.

Die unterlegene Klägerin hat Revision eingelegt (Az. des BFH: V R 31/11). Die Frage, ob Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeit der Umsatzsteuer unterliegen oder nicht, beschäftigt in letzter Zeit verstärkt die Gerichte und auch die Finanzverwaltung.

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