Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sonderzahlungen des Arbeitgebers nicht als Arbeitslohn steuerpflichtig

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In den letzten Jahren haben viele Zusatzversorgungskassen ihr Finanzierungssystem umgestellt. Der Bundesfinanzhof hat nun in mehreren Urteilen entschieden, dass Sie als Arbeitnehmer in folgenden Fällen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn versteuern müssen für die Zahlung sogenannter

  • Sanierungsgelder anlässlich der Systemumstellung von der Umlagefinanzierung auf das Kapitaldeckungsverfahren (BFH, Urteil vom 14.9.2005, DB 2005, S 2445);
  • Ausgleichszahlungen beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse (BFH, Urteil vom 14.9.2005, DB 2005, S 2447)
  • Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der VBL (BFH, Urteil vom 15.2.2006, DB 2006, S 708).

Betroffen sind vor allem bei kirchlichen Zusatzversorgungskassen Versicherte. Hat auch in Ihrem Fall der Arbeitgeber Sonderzahlungen geleistet und bei Ihnen normal als Arbeitslohn versteuert, sollten Sie gegen alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide Einspruch einlegen. Die Finanzämter müssen dem stattgeben (BMF-Schreiben vom 30.5.2006, DB 2006, S 1294).

Nach der guten nun die schlechte Nachricht: Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Schreiben angekündigt, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, wonach rückwirkend ab 1.1.2006 solche Sonderzahlungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten sollen.

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