Wieder verheiratet? Splittingvorteil wird bei Unterhalt angerechnet

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Unterhaltszahler müssen für die Berechnung der Höhe des Unterhalts auch den Splittingvorteil aus der "neuen" Ehe mit zum Einkommen rechnen. Das entschied der BGH.

Im vor dem BGH verhandelten Sachverhalt ging es um einen sogenannten "Mangelfall". Dabei reicht das Einkommen eines unterhaltspflichtigen Vaters nicht aus, um den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe, seiner geschiedenen Ehefrau und seiner neuen Ehefrau sicherzustellen.

Der unterhaltsverpflichtete Vater war der Meinung, der Splittingvorteil komme allein der neuen Ehe zugute. Der BGH sah das anders und urteilte: Der Unterhaltsbedarf eines Kindes ist unter Berücksichtigung des gesamten Einkommens seines Vaters zu ermitteln -  einschließlich des in der neuen Ehe erzielten Splittingvorteils.

Neu ist, dass es in diesem Urteil erstmals um die Frage ging, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der aus der Wiederverheiratung stammende Splittingvorteil vollständig für den Unterhalt für die Kinder aus der ersten Ehe verbraucht wird. Der BGH sagt "ja".

Argument: Nach den am 1.1.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder an erster Rangstelle. Er ist somit allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Folge: Das Einkommen, das über den Selbstbehalt hinausgeht, muss vollständig für den vorrangigen Kindesunterhalt aufgewendet werden. Würde der Splittingvorteil ausschließlich für den neuen Ehegatten reserviert, so wirke sich dies auch zulasten der Kinder aus der neuen Ehe aus und liefe auf einen sachwidrigen Gegensatz von Ehe einerseits und Familie (Kinder) andererseits hinaus.

Ausnahme: Eine Einschränkung der Einkommensanrechnung ergibt sich dann, wenn der neue Ehegatte eigenes Einkommen erzielt und die Ehegatten die Steuerklassen III und V wählen. Dann verlagert sich wegen der ungünstigeren Steuerklasse V das Nettoeinkommen des weniger verdienenden Ehegatten auf den mehr verdienenden Unterhaltspflichtigen. In diesem Fall muss auch der neue Ehegatte einen seinem Eigeneinkommen entsprechenden Anteil am Splittingvorteil behalten (BGH, Urteil vom 17.9.2008, Az. XII ZR 72/06).

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