Wieder verheiratet? Splittingvorteil wird bei Unterhalt angerechnet

 - 

Unterhaltszahler müssen für die Berechnung der Höhe des Unterhalts auch den Splittingvorteil aus der "neuen" Ehe mit zum Einkommen rechnen. Das entschied der BGH.

Im vor dem BGH verhandelten Sachverhalt ging es um einen sogenannten "Mangelfall". Dabei reicht das Einkommen eines unterhaltspflichtigen Vaters nicht aus, um den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe, seiner geschiedenen Ehefrau und seiner neuen Ehefrau sicherzustellen.

Der unterhaltsverpflichtete Vater war der Meinung, der Splittingvorteil komme allein der neuen Ehe zugute. Der BGH sah das anders und urteilte: Der Unterhaltsbedarf eines Kindes ist unter Berücksichtigung des gesamten Einkommens seines Vaters zu ermitteln -  einschließlich des in der neuen Ehe erzielten Splittingvorteils.

Neu ist, dass es in diesem Urteil erstmals um die Frage ging, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der aus der Wiederverheiratung stammende Splittingvorteil vollständig für den Unterhalt für die Kinder aus der ersten Ehe verbraucht wird. Der BGH sagt "ja".

Argument: Nach den am 1.1.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder an erster Rangstelle. Er ist somit allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Folge: Das Einkommen, das über den Selbstbehalt hinausgeht, muss vollständig für den vorrangigen Kindesunterhalt aufgewendet werden. Würde der Splittingvorteil ausschließlich für den neuen Ehegatten reserviert, so wirke sich dies auch zulasten der Kinder aus der neuen Ehe aus und liefe auf einen sachwidrigen Gegensatz von Ehe einerseits und Familie (Kinder) andererseits hinaus.

Ausnahme: Eine Einschränkung der Einkommensanrechnung ergibt sich dann, wenn der neue Ehegatte eigenes Einkommen erzielt und die Ehegatten die Steuerklassen III und V wählen. Dann verlagert sich wegen der ungünstigeren Steuerklasse V das Nettoeinkommen des weniger verdienenden Ehegatten auf den mehr verdienenden Unterhaltspflichtigen. In diesem Fall muss auch der neue Ehegatte einen seinem Eigeneinkommen entsprechenden Anteil am Splittingvorteil behalten (BGH, Urteil vom 17.9.2008, Az. XII ZR 72/06).

Weitere News zum Thema

  • Steuerfreie Sachbezüge: BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    [] Der BFH beschäftigte sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich: Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. mehr

  • Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    [] Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr

  • Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    [] Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. mehr

  • Wenn das Finanzamt ehrliche Angaben von Arbeitnehmern ignoriert...

    [] Ein Finanzamt übernahm die elektronisch übermittelten Lohndaten eines Arbeitnehmers, der aber einen anderen Arbeitslohn in seiner Steuererklärung erklärt hatte. Wenn das dem Finanzamt später irgendwann auffällt, ist es zu spät: Ändern nicht mehr möglich, sagt der BFH. mehr

  • Wenn Kollegenstreit auf dem Weg zur Arbeit eskaliert

    [] Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Kollegen gemeinsam zur Arbeit. Dann gibt es Streit. Und es wird handgreiflich. Klar: Das wird Ihnen so hoffentlich wohl niemals passieren. Doch wenn sich so etwas ereignen sollte: Bei Verletzungsfolgen kann ggf. die Berufsgenossenschaft eintreten. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 22.11.2017 (Az. L 1 U 1277/17). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.