Whistleblower: Prämie muss versteuert werden

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Erhält ein Arbeitnehmer eine Prämie auf Grund eines Vertrages über die Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden, dann handelt es sich um eine sonstige Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG – die versteuert werden muss.

Das bestätigte der BFH, der im entschiedenen Fall die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10.12.2015, Az. 4 K 1449/14, als unbegründet zurückgewiesen hat.

Das FG Nürnberg hatte seinerzeit über folgenden Fall entschieden:

Der Kläger war bei einer Agentur geschäftsführend tätig gewesen. Als Auftragnehmer der Firma C fertigte die Agentur Erzeugnisse im Repro- und Druckbereich. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Agentur stellte der Kläger fest, dass ein Mitarbeiter der Firma C überhöhte Vergütungen an die Agentur zahlte, nachdem die von der Agentur gestellten Rechnungen nach oben korrigiert worden waren. Die Korrekturbeträge wurden dann wiederum von einer österreichischen Firma der Agentur als angebliche Dienstleistungen in Rechnung gestellt.

Auf Anraten seines Rechtsanwaltes wandte sich der Kläger an den Ombudsmann der Firma C und schilderte den Sachverhalt. Nach mehreren Telefonaten mit dem Ombudsmann und der zur Verfügung Stellung von Unterlagen, die die Unrechtshandlung belegten, schloss der mit der Firma C einen Vertrag über die Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis einer Straftat ab. Der Vertrag regelte unter anderem, dass Firma C dem Informanten einen Fixbetrag von 250.000 € zu zahlen hatte.

Das Finanzamt ging davon aus, die dem Kläger zugeflossene Zahlung in Höhe von 250.000 € sei als Einkünfte aus einer sonstigen Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.

Das FG Nürnberg folgte dieser Auffassung. Die Richter erklärten: Eine (sonstige) Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft, Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst.

Als sonstige Leistung kommt danach (abgesehen von hier nicht vorliegenden Veräußerungs- oder veräußerungsähnlichen Vorgängen) jedes wie auch immer geartete aktive, passive oder nichtwirtschaftliche Verhalten des Steuerpflichtigen in Betracht. Dauer und Häufigkeit der Leistung/en sind ohne Bedeutung. Entsprechend ihrem Wortlaut erfasst die Vorschrift auch ein gelegentliches oder nur einmaliges Verhalten.

Die Finanzrichter hatten damals keine Revision zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH zurückgewiesen (Beschluss vom 23.3.2016, IX B 22/16).

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