Wegzug in die Schweiz: "Überdachende Besteuerung" europarechtswidrig?

 - 

Das FG Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die sog. überdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt.

Die Richter haben daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg vom 19.12.2013, 3 K 2654/11 ). Dort ist das Verfahren inzwischen unter dem Az. C-241/14 anhängig.

Was bedeutet überdachende Besteuerung?

Das Konstrukt der überdachenden Besteuerung ermöglicht es dem deutschen Fiskus, auf Einkünfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs in die Schweiz und in den folgenden fünf Kalenderjahren zuzugreifen. Das gilt allerdings nur dann, wenn der in die Schweiz verzogene Steuerzahler kein Schweizer Staatsbürger ist.

Betroffen ist dabei insbesondere den Arbeitslohn, der nach dem Wegzug als Grenzgänger für eine Tätigkeit bei einem deutschen Arbeitgeber bezogen wird (wenn also in der Schweiz gewohnt und in Deutschland gearbeitet wird).

Das FG Baden-Württemberg sieht darin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen-Freizügigkeit.

Weitere News zum Thema

  • Kreative Ideen für begünstigten Arbeitslohn

    [] Als Arbeitgeber haben Sie viele Möglichkeiten, Ihren Mitarbeitern lohnsteuerfreien oder pauschal versteuerten Arbeitslohn zu zahlen: von Aufmerksamkeiten über Jobticket bis hin zu Warengutscheinen. Zu einigen Möglichkeiten gibt es interessante Neuigkeiten, über die wir Sie informieren möchten. mehr

  • Für den Arbeitgeber im Ausland: Welches Steuerrecht gilt?

    [] Die Antwort hängt natürlich von vielen Faktoren ab und kann daher unterschiedlich ausfallen. Wir zeigen Ihnen heute den Fall eines Arbeitnehmers, der bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen angestellt war und im Streitjahr gut drei Monate in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wurde, das zum selben Konzern gehörte. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.