Versteckter Lohn ist sozialversicherungspflichtig

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Ein Zuschuss für doppelte Haushaltsführung ist nur dann sozialversicherungsfrei, wenn er zusätzlich zum Lohn gezahlt wird, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Steuerberater hatte seiner Steuerfachgehilfin ursprünglich 1.100 Euro Lohn gezahlt. Später erhielt die Angestellte zwei Jahre lang einen Bruttolohn von knapp 500 Euro sowie einen steuerfreien Zuschuss für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 700 Euro pro Monat. Die Zahlung eines solchen Zuschusses ist zwei Jahre lang steuer- und sozialversicherungsfrei möglich. Nachdem die zwei Jahre abgelaufen waren, erhielt die Angestellte einen Bruttolohn in Höhe von 1.600 Euro monatlich.

Das Hessische Landessozialgericht entschied: Der Steuerberater muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Bei einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 500 Euro für eine Vollzeit-Angestellte sei klar, dass der Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung anstelle von Gehalt gezahlt worden sei, um Lohn(-neben-)kosten zu sparen. Sozialversicherungsfrei sei der Zuschuss jedoch nur dann, wenn er zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werde (Hessisches LSG, Urteil vom 30.11.2009, Az. L 1 KR 128/08; Revision wurde nicht zugelassen).

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