Versorgungsfreibetrag: Gleiches Recht für alle?

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Versorgungsbezüge werden steuerlich wie Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis behandelt, sind aber begünstigt. Gilt das auch für Bezüge eines bis zum Ruhestand unwiderruflich vom Dienst freigestellten Beamten?

Der Fall: Ein 61-jähriger Beamter, dem bis zur Versetzung in den Ruhestand vom Land Nordrhein-Westfalen unwiderruflich Sonderurlaub bewilligt wurde (sog. "58er-Regelung") bekam von seinem Finanzamt den Versorgungsfreibetrag nicht. Die dagegen eingereichte Klage blieb erfolglos (FG Münster, Urteil vom 25.9.2007, Az. 15 K 767/04 E). Jetzt muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden (Az. VI R 50/07).

Steuertipp
Bekommen auch Sie in vergleichbaren Fällen vom Finanzamt keinen Versorgungsfreibetrag zugesprochen, sollten Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Beantragen Sie zudem unter Hinweis auf die anhängige Revision Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens.

Hintergrund

Versorgungsbezüge werden steuerlich wie Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis behandelt, sind aber begünstigt: Die Bezüge bleiben bis in Höhe des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Insgesamt ergibt sich ein Freibetrag für Versorgungsbezüge von maximal 3.900 Euro jährlich.

Begünstigt sind aber nur Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 S. 2 EStG.

 

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